Ringen um Klima-ErklärungUSA auf Konfrontationskurs
Die Kanzlerin will die G8-Staaten auf konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichten. Doch gibt es einen großen Unsicherheitsfaktor: Die USA.
Es ist das ambitionierteste Projekt der Kanzlerin auf der Weltbühne und Angela Merkel geht ein hohes Risiko ein, um ihr erklärtes Ziel zu erreichen, die wichtigsten Industrieländer auf konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verpflichten. Denn auch knapp drei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der Erfolg des Unterfangens völlig offen und Kompromissbereitschaft seitens des Hauptwidersachers USA ist nicht in Sicht.
Vom Gipfel an der Ostsee, so das Kalkül der Gastgeber, müsse ein spürbarer Rückenwind für die Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung für das 2012 auslaufende Klimaschutz-Abkommen von Kyoto ausgehen, wenn die Gespräche auf Bali im Dezember Erfolg versprechend beginnen sollen. Die Vorarbeit dazu wurde schon im März geleistet: Beim EU-Gipfel war es maßgeblich Merkel, die durchsetzte, dass Europa mit ambitionierten Selbstverpflichtungen eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz einnahm. Die Einigung auf eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um ein Fünftel bis zum Jahr 2020 sollte dabei nicht nur einen faktischen Beitrag Europas im Kampf gegen die Erderwärmung leisten, sie sollte auch als sichtbare Vorleistung die nötige moralische Autorität geben, um die anderen "Global Player" bei der Umweltverschmutzung -allen voran die USA - in Zugzwang zu bringen.
Klima-Gespräche stocken
Doch die Verhandlungen über eine G-8-Erklärung zum Klima treten auf der Stelle, vor allem wegen anhaltenden Widerstands aus den USA. Bislang gebe es keinerlei Signale des guten Willens oder des Entgegenkommens seitens der US-Regierung, fasst ein mit den Gesprächen vertrauter Klima-Experte zusammen. Ein anderer hochrangiger Umweltexperte resümiert: "Die US-Regierung versucht radikal alles, was mit konkretem Klimaschutz zu tun hat, aus den Papieren zu streichen."
Das belegt auch die von Reuters eingesehene Stellungnahme der US-Regierung zum Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfels. Die darin vorgeschlagene Formulierung, das Eintreten gegen den Klimawandel sei angesichts der Bedrohung auch für die Weltwirtschaft und damit einhergehend für die internationale Sicherheit eine "Pflicht, keine Wahl", wird in der US-Replik zur Streichmasse gezählt. Die von der deutschen G-8-Präsidentschaft unterstrichene "dringliche Notwendigkeit" für "nachhaltige und abgestimmte internationale Maßnahmen" gegen den Klimawandel, um die gegenwärtigen Lebensgrundlagen zu erhalten, soll nach US-Willen ebenfalls gestrichen werden. Als besondere Zumutung wird in deutschen Kreisen der Wunsch gewertet, auch einen Passus zu streichen, in dem mit Blick auf die wichtige Bali-Konferenz im Dezember "eine klare Botschaft" zum Ausbau internationaler Mechanismen im Kampf gegen den Klimawandel aus Heiligendamm ausgehen solle.
Die Bundesregierung beharrt gleichwohl auf ihren Zielen: Das europäische System des Handels mit Verschmutzungsrechten soll möglichst im globalen Maßstab ausgeweitet werden, um einen Anreiz für die Entwicklung energieeffizienter Anlagen zu geben. Zudem wird angestrebt, dass sich die Staaten verpflichten, die Energieeffizienz massiv zu erhöhen. Vor allem aber soll nach dem Willen der Bundesregierung ein klares "Leitziel" festgeschrieben werden, das jedermann versteht: Dies soll die Verpflichtung sein, die Erderwärmung auf zwei Grad gemessen an der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dazu müssten die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduziert werden.
US-Unterhändler wischt deutsche Wünsche vom Tisch
Doch auch diese zentrale Passage wollen die US-Unterhändler gestrichen sehen. "Wir glauben nicht, dass Ziele und Zeitpläne wichtig sind oder ein weltweites Emissionshandels-System", wischte auch der US-Chefunterhändler Harlan Watson in der vergangenen Woche im Gespräch mit Reuters die wichtigsten deutschen Ziele vom Tisch. "Es ist wichtig, das wirtschaftliche Wachstum nicht zu gefährden."
Auf deutscher Seite wird indes bislang nicht eingelenkt. "Ich werde nichts unternehmen, was das Zwei-Grad-Ziel in Frage stellt", gibt sich Merkel kämpferisch. Auch ihr Klimaberater Hans-Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, beharrt: "Es ist notwendig, in mindestens einem Punkt ein quantitatives Ziel zu erreichen." Und der Chef des Berliner Büros des Wuppertal-Institus, Hermann Ott, plädiert dafür, notfalls auch ein Scheitern des Gipfels hinzunehmen: "Menschen, Märkte und Politiker brauchen ein langfristiges Ziel, um einen Fokus für alle anderen Aktivitäten zu haben." Wenn eine "Erklärung um jeden Preis" ein Zurückfallen hinter bereits erreichte Fortschritte bedeute, müsse auch erwogen werden, den Gipfel platzen zu lassen. "Das kann langfristig erfolgreich sein." Soweit sind die Verhandler aber noch nicht.
In dieser Woche treffen sich die "Klima-Sherpas" der beteiligten Staaten zu letzten Beratungen in Heiligendamm. Ein Durchbruch wird auch dort nicht erwartet. Von einer "ganz schwierigen Phase", die wohl bis zum Schluss anhalten werde, ist die Rede. Eine Einigung wird -glaubt man in Berlin -wenn überhaupt, erst in letzter Minute in zähem Ringen im noblen Tagungshotel an der Ostsee erreicht werden können. Noch nie, macht man sich in Berlin Hoffnung, ist eine G-8-Präsidentschaft von den anderen Staaten schließlich komplett mit ihren Kernforderungen im Regen stehen gelassen worden.
Thomas Krumenacker, Reuters