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Das Hauptquartier der UNESCO in Paris.
Das Hauptquartier der UNESCO in Paris.(Foto: dpa)

Palästinenser feiern Mitgliedschaft: USA frieren UNESCO-Gelder ein

Die Palästinenser jubeln über ihre Vollmitgliedschaft bei der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. 14 Länder hatten dagegen gestimmt, darunter auch Deutschland. Nun verteidigt die Bundesregierung ihre Ablehnung - die Friedensgespräche seien "belastet". Die USA stoppen ihre Zahlungen an die Organisation, Israel droht damit.

Die USA haben ihre Geldbeiträge für die UNESCO gestoppt. Nach Angaben des Außenministeriums sollen im November fällige 60 Millionen Dollar nicht an die UN-Organisation überwiesen werden. Die USA reagieren damit auf die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Unesco. "Diese Aktion heute wird unsere Fähigkeit einschränken, UNESCO-Programme zu unterstützen", hatte US-Botschafter David T. Killion zuvor in Paris mitgeteilt. Die USA würden aber dennoch versuchen, Wege zu finden, die wichtige Arbeit der UNESCO weiter zu unterstützen. Nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung derzeit gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren.

Die USA sind derzeit mit einem Anteil von 22 Prozent vor Japan und Deutschland größter Beitragszahler der UNESCO. Die im November fälligen 60 Millionen US-Dollar werden nicht an die UN-Organisation überwiesen, teilte das US-Außenministerium mit. Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschließen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UN-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüßen.

"Tag des Jubels"

Die Palästinenser reagierten begeistert auf die Aufnahme Palästinas als UNESCO-Vollmitglied. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem "Tag des Jubels". "Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser", sagte Sabri Saidan. Die Entscheidung sei eine weitere "politische Säule" im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung. "Wir sind näher an der Unabhängigkeit als je zuvor. Dies ist eine wichtige Botschaft an jene, die gegen den palästinensischen Vorstoß beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind", so Saidan. Die Gegner von Abbas' Antrag auf Vollmitgliedschaft vor dem UN-Sicherheitsrat müssten ihre Position nun noch einmal überdenken, forderte der Berater.

Der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki (r.) im Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Ekmeleddin Ihsanoglu.
Der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki (r.) im Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Ekmeleddin Ihsanoglu.(Foto: AP)

Auch PLO-Mitglied Jassir Abed Rabbo sah die Entscheidung als "klaren Beweis dafür, dass die Mehrheit der Staaten das Recht der Palästinenser unterstützt, Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden". Die Aufnahme durch UNESCO sei für die Palästinenser ein "Wendepunkt".

Ungeachtet des heftigen Widerstands der USA und Israels war Palästina zuvor als Vollmitglied der UNESCO aufgenommen worden. Bei der in Paris tagenden Generalkonferenz hatte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder der Organisation für einen entsprechenden Antrag der Palästinenser gestimmt. Anders als Deutschland hatte der EU-Partner Frankreich den Plan befürwortet.

Nahost-Gespräche belastet

Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld der Abstimmung um eine einheitliche EU-Positionierung bemüht - nun verteidigt sie ihre Ablehnung. Deutschland unterstütze "nachdrücklich" das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung sei jedoch der Auffassung, dass der UNESCO-Antrag das derzeit im UN-Sicherheitsrat laufende Verfahren auf Aufnahme in die Vereinten Nationen "nicht beeinträchtigen sollte". Zudem sehe Deutschland die Gefahr, dass die jüngst wieder aufgenommenen Friedensgespräche unter Vermittlung des Nahost-Quartetts "zusätzlich belastet werden".

Israel reagierte hingegen sehr kritisch auf die Entscheidung. "Israel will weitere Schritte hinsichtlich der Kooperation mit der Organisation erwägen", teilte der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor mit. Israel lehne die Entscheidung der UNESCO ab. "Dies ist ein einseitiges palästinensisches Manöver, das keine Veränderung vor Ort bringen wird, aber die Möglichkeit einer Friedensvereinbarung in weitere Ferne rücken lässt." Fortschritte in Nahost könnten nur mit Hilfe direkter Verhandlungen beider Seiten erzielt werden.

Schulkinder in Gaza-Stadt.
Schulkinder in Gaza-Stadt.(Foto: AP)

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi begrüßte die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied hingegen begeistert. "Wir sind sehr aufgeregt und glücklich", sagte die Kulturbeauftragte. "Dies ist ein sehr wichtiger Sieg und ein Triumph des menschlichen Geistes gegenüber Einschüchterung und Zwang."

"Eine klare Botschaft"

"Dies ist eine klare Botschaft, dass es eine deutliche Mehrheit auf der Welt gibt, die die Palästinenser nicht zum Opfer machen und sie nicht aus der Völkergemeinschaft ausschließen will", sagte sie. Aschrawi ist Mitglied des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). "Die Minderheit, die dagegen gestimmt hat, vor allem die USA, wird sich isoliert auf der falschen Seite der Gerechtigkeit wiederfinden."

Ein Aufnahmeantrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft - und damit Anerkennung als Staat - bei den UN wird derzeit noch vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der UNESCO gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.

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Quelle: n-tv.de

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