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Von der US-Botschaft in Berlin aus wird spioniert - nur der deutsche Verfassungsschutz scheint das nicht zu wissen.
Von der US-Botschaft in Berlin aus wird spioniert - nur der deutsche Verfassungsschutz scheint das nicht zu wissen.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 15. Juni 2014

NSA-Spionage in Deutschland: USA haben über 200 Agenten akkreditiert

Von Hubertus Volmer

In Deutschland liegt das europäische Zentrum des US-Geheimdienstes NSA. Der für die Auslandspionage zuständige BND spielt mit, der mit der Abwehr beauftragte Verfassungsschutz will es nicht so genau wissen.

Die USA beschäftigen in Deutschland mehr als 200 Geheimagenten, die offiziell als Diplomaten angemeldet sind. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den 200 Agenten kämen Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA schnüffelten, aber nicht akkreditiert seien.

Der "Spiegel" berichtet außerdem, dass die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA enger ist als von der Bundesregierung bisher eingeräumt. So sei der BND dem NSA behilflich gewesen, als "nicht eingeweihte" Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens das Programm "Wharpdrive" in ihrem System entdeckten. Mit diesem Programm zapft die NSA Glasfaserkabel an.

Die Abhörstation in Bad Aibling wurde bis 2004 von der NSA genutzt. Danach übernahm der BND - und liefert die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Mangfall-Kaserne nebenan, in der NSA-Mitarbeiter sitzen.
Die Abhörstation in Bad Aibling wurde bis 2004 von der NSA genutzt. Danach übernahm der BND - und liefert die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Mangfall-Kaserne nebenan, in der NSA-Mitarbeiter sitzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Spuren wurden entfernt, das Programm wurde später erneut installiert - offenbar mit Hilfe des BND. Der "Spiegel" beruft sich auf ein Dokument aus dem Archiv von Edward Snowden. In welchem Land die Aktion stattfand, sei dem Papier nicht zu entnehmen. Jedoch werde deutlich, dass der BND dabei die "Führungsrolle" innehatte. Die NSA habe nur technische Unterstützung geleistet.

Verfassungsschutz gibt sich unwissend

Vorwürfe erhebt der "Spiegel" auch gegen den für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutz. Diesem Auftrag komme der Verfassungsschutz nur höchst unzureichend nach - wie ja auch die Bundesregierung alles tut, um die Konfrontation mit den USA in der Causa Snowden zu vermeiden.

In einem Fragenkatalog an die US-Botschaft habe der Verfassungsschutz beispielsweise wissen wollen, ob es "Special Collection Services" in Deutschland gebe. Allein die Frage ist absurd: Den "Special Collection Service" gibt es bereits seit den 1970er Jahren. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen von CIA und NSA, das von diplomatischen Vertretungen der USA aus Spionage betreibt. Snowdens Unterlagen zufolge sind das in Deutschland die Botschaft am Pariser Platz in Berlin sowie das Generalkonsulat in Frankfurt am Main.

Von Griesheim aus wird Europa überwacht

Insgesamt gab es 2007 in Deutschland laut "Spiegel" mindestens ein Dutzend aktive Sammelstellen der NSA. Die dort erfassten Daten würden systematisch nach "auffälligen Lebensgewohnheiten" durchsucht. Es gebe Hinweise, dass die Erkenntnisse, die in Deutschland gewonnen würden, auch für die "Festnahme oder Tötung" von Terrorverdächtigen genutzt werden. In einem NSA-Bericht aus dem Jahr 2005 heißt es, die von Deutschland aus erlangten Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich".

Dass der amerikanische "Krieg gegen den Terror" zu großen Teilen von Deutschland aus geführt wird, ist bereits seit einiger Zeit bekannt: Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz haben ein Buch darüber geschrieben. Stärker als Fuchs und Goetz hat der "Spiegel" jetzt Unterlagen aus Snowdens Archiv ausgewertet, die die Bundesrepublik betreffen; das Bild wird so um weitere Details ergänzt.

Beispielsweise um dieses: Auf dem Gelände der US-Armee in Griesheim bei Darmstadt befindet sich das "Europäische Sicherheitszentrum" (ESC), das auf rund tausend Quadratmetern Bürofläche Daten sammelt und analysiert. Es ist inzwischen die größte europäische Zweigstelle der NSA. Seit 2011 heißt die Einheit "Europäisches Zentrum für Kryptologie" (ECC), also für Verschlüsselung. Ein Snowden-Papier aus dem Jahr 2012 lege nahe, dass vom ECC aus auch europäische Datenströme überwacht werden.

Auch das Programm XKeyscore werde im Griesheimer NSA-Zentrum eingesetzt. Damit werden nicht nur Metadaten (wer spricht wann von wo mit wem), sondern auch Kommunikationsinhalte erfasst. Dieser "rohe Dateninhalt" werde zwischen drei Tagen und einigen Wochen lang gespeichert.

Im Laufe der Woche will der "Spiegel" seine Datensammlung als "Deutschlanddossier" veröffentlichen. "Die Dokumente zeichnen das Bild einer omnipotenten amerikanischen Behörde, die in den vergangenen 13 Jahren ein immer engeres Verhältnis zu den Deutschen entwickelt und zugleich ihre Präsenz massiv ausgebaut hat", schreibt das Magazin. Wie in keinem anderen Land in Europa gebe es in Deutschland "eine geheime Überwachungsstruktur der NSA, die nicht nur mit dem Wunsch nach Sicherheit, sondern auch mit dem Streben nach totaler Kontrolle zu tun hat".

Quelle: n-tv.de

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