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Auch Netanjahus Privatgespräche sollen betroffen sein.
Auch Netanjahus Privatgespräche sollen betroffen sein.(Foto: dpa)

Während der Iran-Gespräche: USA hörten Netanjahu ab

Zwar hat US-Präsident Obama immer wieder versichert, die Abhörpraxis der Vereinigten Staaten habe sich geändert. Im Zweifelsfall heiligt der Zweck aber immer noch die Mittel. Beispielweise, als Israel im Sommer die Einigung mit dem Iran zu verhindern versuchte.

Der US-Geheimdienst NSA hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Zeitungsbericht während der heiklen Iran-Gespräche abgehört. Dies sei trotz der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama geschehen, man wolle verbündete Staats- und Regierungschefs nicht mehr ausspähen, berichtete das "Wall Street Journal". Obama hatte dies vor zwei Jahren nach Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über ein Massenüberwachungsprogramm des NSA angekündigt.

Hinter den Kulissen habe das Weiße Haus jedoch entschieden, bestimmte Verbündete weiter streng zu überwachen. Netanjahu habe "ganz oben auf der Liste" gestanden. Zur Rechtfertigung habe Obama sich auf zentrale nationale Sicherheitserwägungen berufen. Man habe etwa die Sorge gehabt, Netanjahu könne die Verhandlungen mit Teheran torpedieren. Netanjahu gilt als größter Gegner der Atom-Vereinbarung der Weltmächte mit dem Iran. Netanjahu führte eine diplomatische Kampagne gegen den Deal, den er auch mithilfe des US-Kongresses zum Scheitern bringen wollte.

Kein Dementi aus Washington

Das Weiße Haus dementierte den Bericht nicht. Spionage im Ausland erfolge ausschließlich aufgrund spezifischer Interessen hinsichtlich der nationalen Sicherheit, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Dies gelte für normale Bürger ebenso wie für Staats- und Regierungschefs. "Präsident Obama hat wiederholt gesagt, dass das Engagement der USA für die Sicherheit Israels unantastbar ist", sagte der Sprecher.

Das Büro von Netanjahu und das israelische Außenministerium wollten sich nicht zu dem Zeitungsbericht äußern. Der Energieminister und Netanjahu-Vertraute Juval Steinitz wiegelte seinerseits ab. Er falle "nicht aus allen Wolken" angesichts des Berichts, sagte der Minister, der zwischen 2013 und 2015 als Minister für die Geheimdienste und strategische Angelegenheiten für das Iran-Dossier zuständig war.

Israel spioniere die USA nicht aus und erwarte von anderen dasselbe. "Aber wir sind nicht naiv, wir wissen dass Länder, und offensichtlich sogar befreundete Länder wie die USA, das versuchen." Zugleich versicherte Steinitz, dass Israel es verstehe, seine Staatsgeheimnisse zu bewahren.

Keine klaren Anweisungen

Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen Netanjahu und dessen Beratern, aber auch Gespräche israelischer Repräsentanten mit US-Abgeordneten und Repräsentanten jüdischer US-Organisationen abgehört, berichtete das Blatt. Dabei sei es auch darum gegangen, herauszufinden, wie man unentschlossene Abgeordnete überzeugen könnte.

Um bei diesen Aktionen möglichst wenig Spuren zu hinterlassen, ließ das Weiße Haus die NSA entscheiden, was sie von ihren Erkenntnissen teilen und was sie zurückhalten. "Wir wollten nicht sagen, macht es", sagte ein hochrangiger US-Beamter dem Blatt. "Wir wollten aber auch nicht sagen, lasst es."

Das Überwachungswerkzeug sei demnach ein Cyber-Implantat in den israelischen Netzwerken gewesen, die der NSA Zugriff auf die Kommunikation im Büro des israelischen Ministerpräsidenten gab. Oftmals bekamen US-Politiker schon wenige Stunden, nachdem eine bemerkenswerte Kommunikation abgefangen wurde, ein Update, sagte ein ehemaliger Beamter.

Quelle: n-tv.de

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