Politik

US-Präsident Obama mit Soldaten: Seine Verbündeten wollen die Vorwürfe prüfen lassen.
(Foto: dpa)

Montag, 25. Oktober 2010

Wikileaks: Iran führte Schattenkrieg: USA in Erklärungsnot

Die arabischen Verbündeten der USA verlangen von der Regierung in Washington angesichts der brisanten Dokumente über den Irakkrieg Aufklärung. Sie sei für "alle Übergriffe und Verbrechen" verantwortlich. Doch nicht nur über die USA enthüllt Wikileaks brisante Fakten. Der Iran soll über Jahre einen verdeckten Krieg im Irak geführt haben.

Die Enthüllungen von Dokumenten zum Irak-Krieg durch das Internetportal Wikileaks haben die USA in Erklärungsnot gebracht. Der Golfkooperationsrat forderte die Regierung in Washington auf, eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Chinesische Staatsmedien schrieben, die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als Verteidigerin der Menschenrechte sei befleckt.

Die USA seien für "alle Übergriffe und Verbrechen ihrer Soldaten im Irak verantwortlich", hieß es in einer Erklärung des Generalsekretärs des Golfkooperationsrates, Abdulrahman bin Hamad el Attija. Zum Golfkooperationsrat gehören Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate - zumeist langjährige Partner oder Verbündete der USA.

Großbritannien besorgt

Auch der Sprecher des britischen Premierministers David Cameron sagte, die Vorwürfe über die Misshandlungen von Gefangenen müssten untersucht werden. "Unsere Position ist eindeutig: Misshandlungen von Gefangenen darf es nicht geben, und wir werden den Vorwürfen natürlich nachgehen.". Am Sonntag hatte der britische Vizepremierminister Nick Clegg die enthüllten Berichte als "schockierend" und "schwerwiegend" bezeichnet. Die Menschen erwarteten eine Reaktion der US-Regierung.

Die Zeitung "China Daily" zog die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als Verteidigerin der Menschenrechte in Zweifel. "Das Ausmaß der Verbrechen sollte jeden rechtschaffenen Menschen wütend machen", schrieb die englischsprachige chinesische Zeitung weiter. Es setze "wieder einmal ein großes Fragezeichen hinter das von den USA selbst verbreitete Bild als Weltmeister der Menschenrechte".

Assange fürchtet Entführung

Julian Assange bei einer Pressekonferenz in London, auf der er die jüngsten Enthüllungen rechtfertigte.
(Foto: REUTERS)

Derweil sorgt sich Wikileaks-Gründer Julian Assange um seine Sicherheit. "Ich fürchte nicht um mein Leben, aber wir mussten zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen", sagte er dem israelischen Sender Channel 2. Assange rechnet nach eigenen Worten damit, dass die USA versuchen könnten, ihn und andere zu ergreifen und der US-Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Erst am Samstag habe ein ranghoher ehemaliger CIA-Vertreter wieder diese Möglichkeit in Erwägung gezogen, sagte Assange, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Ähnlich habe sich zuvor bereits das US-Verteidigungsministerium in einer Erklärung geäußert. US-Generalstabschef Mike Mullen hatte die Veröffentlichung der Dokumente ebenso wie zuvor bereits Pentagon-Sprecher Geoff Morrell und US-Außenministerin Hillary Clinton heftig kritisiert.

Wikileaks hatte am Samstag fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Die Unterlagen stammen laut der Internetplattform aus "einer Datenbank des Pentagon" aus der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009. Darin seien "zahlreiche Fälle von Kriegsverbrechen" belegt. Aus den Unterlagen geht unter anderem hervor, dass die US-Armee trotz ihres Wissens von Folterungen von Gefangenen durch irakische Sicherheitskräfte nicht einschritt. Ein Wikileaks-Sprecher wies am Montag den Vorwurf zurück, die Plattform sei antiamerikanisch.

Iran bildete Attentäter aus

Die Dokumente enthalten jedoch nicht nur brisantes Material in Bezug auf die Rolle der USA. Auch gegen den Iran werden Vorwürfe erhoben. Das Land soll im Irak einen jahrelangen Schattenkrieg geführt haben. Seit langem werfen US-Regierungs- und Militärvertreter dem Iran vor, schiitische Milizen im Irak auszubilden und auszurüsten, um das Nachbarland durch anhaltende Gewalt zu destabilisieren und damit Washington und seine irakischen Verbündeten zu schwächen. Teheran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die von der "New York Times" und dem britischen "The Guardian" ausgewerteten Dokumente beschreiben nun immer wieder, wie Todesschwadronen auf Attentate gegen irakische Regierungsvertreter oder ausländischen Truppen vorbereitet wurden. Eine Schlüsselrolle im Schattenkrieg gegen die USA spielt den Dokumenten zufolge das iranische Elitekorps der Revolutionswächter.

Als Beweis für die Vorwürfe dient unter anderem das Tagebuch eines gefangengenommenen Aufständischen. Immer wieder wurden zudem Verstecke mit Waffen, Sprengstoffen und Mitteln zum Bombenbau ausgehoben, die nach US-Angaben eindeutig aus iranischer Herstellung stammen. Wie der "Guardian" berichtet, geht aus einem Dokument hervor, dass der Iran auch Angriffe auf Bagdads schwerbewachte "Grüne Zone" geplant hatte, in dem die wichtigsten irakischen Regierungsstellen sowie die westlichen Botschaften ihren Sitz haben.

Dabei sollten der britischen Zeitung zufolge neben Raketen auch mit Chemiewaffen ausgerüstete, gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kommen. In einem anderen vom "Guardian" zitierten Bericht war von Raketen die Rede, die mit einem Nervengift ausgerüstet werden sollten.

AFP/dpa