Ban fordert faire Abstimmung: USA kritisieren Wahl in Birma

Die USA wollen das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen in Birma nicht anerkennen. Angesichts der inzwischen veröffentlichten Wahlgesetze "gibt es keine Hoffnung, dass die Wahl glaubhaft sein wird", sagte der Sprecher des US-Außenamts, Philip Crowley. Die Wahlvorschriften der herrschenden Militärjunta "verhöhnen den demokratischen Prozess".

Aung San Suu Kyi wird von den Wahlen ausgeschlossen.
(Foto: dpa)

Die Generäle schlossen in dem Gesetz einen Großteil der Oppositionellen von der Abstimmung aus. Niemand mit Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören. Damit kann weder die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi antreten noch einer der mehr als 2200 gegenwärtigen und früheren politischen Gefangenen. Die Junta hat Wahlen in diesem Jahr versprochen. Einen Termin gibt es noch nicht.

18 Jahre für eine Verfassung

20 Jahre nach dem nie anerkannten Wahlsieg der Opposition von Dissidentin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta in Birma das damalige Wahlergebnis jetzt auch offiziell annulliert. Es stimme nicht mehr mit der neuen Verfassung überein, heißt es in einer Passage des neuen Wahlgesetzes, die die Staatsmedien veröffentlichten.

1990 gewann Suu Kyis "Nationalliga für Demokratie" (NLD). Die Junta ignorierte das Ergebnis aber mit dem Argument, dass das Land erst eine neue Verfassung brauche. Dafür brauchte sie 18 Jahre.

Ban fordert freie Wahlen

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht seit Jahren unter Hausarrest. Zuletzt wurde sie im vergangenen Sommer erneut verurteilt, weil sie nach Lesart der Junta die Auflagen ihres Hausarrests verletzt hatte. Wenn die NLD bei den Wahlen antreten will, muss sie Suu Kyi als Parteivorsitzende entlassen. Am Mittwochabend erlaubten die Behörden der NLD überraschend, zahlreiche seit Jahren geschlossenen Parteibüros im ganzen Land wieder zu öffnen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Junta auf, Suu Kyi nicht von den Wahlen auszuschließen. Er appellierte an die Generäle, für "einen umfassenden politischen Prozess zu sorgen, der zu fairen, transparenten und glaubwürdigen Wahlen führt, an denen alle Bürger Birmas - inklusive Aung San Suu Kyi - ungehindert teilnehmen können". Zugleich kritisierte er das neue Wahlrecht, das den Anforderungen der Vereinten Nationen an einen demokratischen Prozess nicht genüge.

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