Politik
Donald Trump rückt in der Nahost-Frage wohl von der Position seines Vorgängers Barack Obama ab.
Donald Trump rückt in der Nahost-Frage wohl von der Position seines Vorgängers Barack Obama ab.(Foto: dpa)
Mittwoch, 15. Februar 2017

Bewegung im Nahost-Konflikt: USA rücken von Zwei-Staaten-Lösung ab

Beim ersten Treffen von Israels Ministerpräsident Netanjahu mit Donald Trump in Washington werden sich beide auch über den Nahost-Konflikt abstimmen. Eine womöglich entscheidende Wende steht bevor.

Die US-Regierung besteht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Das Weiße Haus werde die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die US-Regierung werde das unterstützen, was die Konfliktparteien vereinbaren.

Bereits im September 2016 besuchte Netanjahu den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in New York.
Bereits im September 2016 besuchte Netanjahu den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in New York.(Foto: AP)

"Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will", sagte der Vertreter. "Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen."

Am heutigen Mittwoch kommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zusammen. Netanjahu dürfte sich von dem Besuch unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen. Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgeheißen, vor einigen Tagen aber erklärt, der Bau neuer Siedlungen sei "nicht gut für den Frieden".

Eine ranghohe Vertreterin der Palästinenser übte nach der angedeuteten Kursänderung der USA scharfe Kritik. Ein Bruch mit den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung ergebe "keinen Sinn" und sei auch "keine verantwortungsvolle Politik", sagte Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Kursänderung sei auch dem Frieden nicht dienlich.

Umstrittenes Gesetz

In der vergangenen Woche hatte das israelische Parlament ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Vielzahl illegal gebauter Siedlungen legitimieren soll, indem es den zuvor palästinensischen Boden als israelischen Staatsbesitz deklariert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, zeigten sich wegen des Gesetzes bestürzt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, die geplante Regelung verstoße gegen internationales Recht. Er bedaure die Verabschiedung "zutiefst" und erklärte, dieses werde "weitreichende rechtliche Folgen für Israel" haben. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sprach vom "Ende der Zwei-Staaten-Lösung". Israels Höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen.

Von Israel kontrolliert

Der Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine Zwei-Staaten-Lösung angesehen. Zur Zwei-Staaten-Lösung, die auch von Washington über Jahrzehnte unterstützt wurde, hatte erst Mitte Januar erneut eine internationale Nahost-Konferenz in Paris aufgerufen.

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Allerdings wollen die Palästinenser dieses Gebiet für ihren unabhängigen Staat Palästina.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen