Politik

Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU

Nachdem sich im EU-Parlament eine klare Mehrheit gegen die umstrittene Bankdatenvereinbarung abzeichnet, drohen die USA laut Medienberichten mit einem Abbruch der Verhandlungen. US-Diplomaten hätten angekündigt, notfalls bilaterale Übereinkommen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Im Europaparlament hat der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen die Vereinbarung aus, die den USA den Zugriff auf Millionen von Daten europäischer Bankkunden gewährt. Die Entscheidung liegt nun beim Plenum, das in einer Woche in Straßburg abstimmen wird. Wenn die Mehrheit der Ausschussempfehlung folgt und ein Veto einlegt, muss das am Montag vorläufig in Kraft getretene Abkommen ausgesetzt werden.

Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, drohen die USA für diesen Fall mit dem Ende der Gespräche. "Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren", heißt es in einem Brief des amerikanischen US-Botschafters Kennard an sämtliche Fraktionen, aus dem die Zeitung zitiert. US-Diplomaten hätten angekündigt, sich notfalls auf bilateraler Ebene mit allen 27 Mitgliedsstaaten einigen zu zu wollen, heißt es in dem Bericht.

Kennard sowie Vertreter der Kommission hatten bis zuletzt bei den Abgeordneten um Zustimmung geworben. Sie warnten vor einer "Sicherheitslücke" und einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. Lehnt das Europaparlament ab, müssen die USA die Bankdaten auf der Grundlage von Rechtshilfeabkommen anfordern - das erschwert den Fahndern die Arbeit.

Angst vor Datenmissbrauch

Das Abkommen gibt den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien verwaltet werden. Die USA nutzen diese Daten nach eigenem Bekunden für Ermittlungen über die Terrorismus-Finanzierung. Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von der EU-Kommission und den Innenministern mit den USA ausgehandelt worden. Ungeachtet massiver Proteste von Datenschützern und Europaabgeordneten trat es am 1. Februar vorläufig in Kraft. Es sollte zunächst für neun Monate gelten. Anschließend sollte eine definitive Regelung vereinbart werden.

Die Kritiker machend geltend, die Vereinbarung verletze europäische Datenschutzstandards. Zudem hätten EU-Bürger keine Möglichkeit, gegen einen Missbrauch ihrer Daten zu klagen. Im Europaparlament sorgte zudem das Vorgehen der Innenminister für Verärgerung. Sie hatten den Vertrag am 30. November abgesegnet - einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags und damit unter Umgehung der gewählten EU-Volksvertreter.

Der seit 1. Dezember geltende neue EU-Vertrag gibt dem Europaparlament erstmals ein Mitspracherecht in der Innen- und Justizpolitik. Zudem müssen von nun an alle Verträge der EU mit Drittstaaten vom Parlament abgesegnet werden. Der Justizausschuss forderte in seiner Entschließung, dass die Parlamentarier bereits in die Verhandlungen über das geplante definitive Abkommen einbezogen werden.

Quelle: n-tv.de

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