Politik
Die US-Presse giert nach weiteren Neuigkeiten über die Bluttat, die sich nur 30 Kilometer entfernt von Columbine zutrug.
Die US-Presse giert nach weiteren Neuigkeiten über die Bluttat, die sich nur 30 Kilometer entfernt von Columbine zutrug.(Foto: AP)

Obama steht zwischen den Fronten: USA streiten über Waffenbesitz

Nach dem Amoklauf in den USA verspricht Präsident Obama den Hinterbliebenen Gerechtigkeit und schärfe Gesetze im Umgang mit Waffen. Der Waffenlobby gehen Obamas Versprechen zu weit, den Unterstützern schärferer Gesetze gehen sie nicht weit genug. Derweil sterben jährlich über 30.000 US-Bürger durch den Gebrauch von Waffen im eigenen Land.

Obama plant "vernünftige Gesetze", die das Recht auf Waffen und das Recht auf Sicherheit beinhalten.
Obama plant "vernünftige Gesetze", die das Recht auf Waffen und das Recht auf Sicherheit beinhalten.(Foto: REUTERS)

Das Blutbad bei einer Kinopremiere des neuen "Batman"-Streifens hat die Debatte über schärfere Waffengesetze in den USA neu entfacht. Gut drei Monate vor der Präsidentschaftswahl wächst dabei vor allem der Druck auf Amtsinhaber Barack Obama. Er steht quasi zwischen den Fronten: Während die Waffenlobby ihm vorwirft, am Recht der US-Bürger auf Waffen zu rütteln, bemängeln Unterstützer schärferer Waffengesetze fehlendes Engagement auf Seiten des Präsidenten.

"Diese Tragödie ist eine weitere düstere Mahnung, dass Waffen die Wegbereiter von Massenmördern sind", sagt der Anti-Waffen-Aktivist Dan Gross. Er ist Vorsitzender einer Interessenvereinigung, die für schärfere Waffenkontrollen eintritt. "Politische Feigheit ist keine Entschuldigung für ein Ausweichen oder Untätigkeit bei diesem überlebenswichtigem Thema", ergänzt Gross.

Todesschütze James Holmes wäre durch die Gesetzesverschärfung, wie sie Obama plant, gar nicht aufgefallen.
Todesschütze James Holmes wäre durch die Gesetzesverschärfung, wie sie Obama plant, gar nicht aufgefallen.(Foto: Reuters)

Auch aus der Politik kommen Forderungen an die Präsidentschaftsbewerber, Obama und den Republikaner Mitt Romney, sich in der Debatte um schärfere Waffengesetze zu positionieren. "Vielleicht ist es an der Zeit, dass die beiden Menschen, die Präsident der Vereinigten Staaten werden wollen, aufstehen und uns sagen, was sie in der Frage tun werden", sagte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der selbst für eine schärfere Überprüfung von Waffenbesitzern eintritt.

Obama verspricht Gerechtigkeit

Obama und Romney setzten nach dem Amoklauf in Aurora im Bundesstaat Colorado zunächst einmal den Wahlkampf aus. In der Trauer um die Opfer seien alle Bürger als "eine amerikanische Familie vereint", sagte Obama am Freitag. Auch in seiner wöchentlichen Radioansprache ging er auf den Amoklauf ein. Er versprach den Opfern und Familien der zwölf Toten und 58 Verletzten Gerechtigkeit. Zugleich sicherte er ihnen zu, "alle möglichen Schritte" zu ergreifen, um die Sicherheit der US-Bürger zu garantieren.

Doch wie schmal der Grat dafür ist, zeigt eine Äußerung seines Sprechers Jay Carney: Obama sei der Auffassung, dass "vernünftige Maßnahmen" nötig seien, um das Recht der US-Bürger zu wahren, Waffen zu besitzen und bei sich zu tragen, während sichergestellt werden müsse, dass Menschen, die nach geltendem Gesetz keine Waffe haben sollten, auch keine bekommen. Vor den Wahlen im November will Obama offenbar niemanden verprellen.

Waffenlobby befürchtet Umweg über UN

Trotz Zehntausender Toter jährlich bestehen die US-Bürger auf ihrem Recht, Waffen zu besitzen und auch bei sich zu tragen.
Trotz Zehntausender Toter jährlich bestehen die US-Bürger auf ihrem Recht, Waffen zu besitzen und auch bei sich zu tragen.(Foto: REUTERS)

Doch beide Seiten kritisieren den Präsidenten: Die einflussreiche Waffenlobby, die vom Waffenverband National Rifle Association (NRA) angeführt wird, wirft Obama vor, sich für einen Vertrag der Vereinten Nationen zur weltweiten Waffenkontrolle stark zu machen, um damit als Trick letztlich das verfassungsmäßige Recht der US-Bürger auf Waffen einschränken zu können.

Über 30.000 Tote jährlich durch Waffen

Die Aktivisten der anderen Seite geben Obama jedoch schlechte Noten für sein bisheriges Engagement für ein schärferes Waffenrecht. Im US-Bundesstaat Virginia zum Beispiel kann jeder über 18 Jahren Gewehre kaufen, Pistolen ab einem Alter von 21 Jahren - solange der Käufer kein illegaler Einwanderer oder vorbestraft ist. Abgesehen von Maschinengewehren werden Waffen in Virginia, das an die Hauptstadt Washington grenzt, zudem nicht registriert.

Die Anti-Waffen-Aktivisten verweisen deshalb bei ihrem Kampf für schärfere Waffengesetze auf Statistiken: Nach Behördenangaben erleiden in den USA im Laufe eines Jahres rund 100.000 Menschen Schussverletzungen, darunter viele Kinder. Mehr als 31.500 Menschen werden im ganzen Land jährlich durch Waffengewalt getötet.

"Wir sind enttäuscht vom Einsatz des Präsidenten in dieser Frage", sagt Josh Sugarmann vom Violence Policy Center in Washington, das ein Verkaufsverbot für Waffen fordert. Aber er befürchtet, dass nach dem Amoklauf von Aurora zunächst einmal nur diskutiert wird, wie sich die Sicherheit in Kinos erhöhen lasse - so wie nach dem Highschool-Attentat im nur 30 Kilometer entfernten Columbine 1999 nur die Einführung von Metalldetektoren beschlossen und nicht über weitreichendere Konsequenzen nachgedacht worden sei.

Quelle: n-tv.de

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