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Kerry (l) und Lawrow zeigen sich in Genf einig.
Kerry (l) und Lawrow zeigen sich in Genf einig.(Foto: REUTERS)

Assad muss Chemiewaffen-Arsenal abrüsten: USA und Russland machen Druck

Lange haben die USA und Russland um eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt gerungen. Nun sind sie sich einig: Syrien soll binnen einer Woche seine Chemiewaffen-Arsenale offenlegen. Während US-Außenminister Kerry noch vor "Spielchen" warnt, freut sich die Bundeskanzlerin bereits über "ein Stück Hoffnung".

Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Es muss zudem internationalen Inspekteuren umgehend Zutritt zu allen Arsenalen gewähren. Das teilte US-Außenminister John Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte 2014 außerhalb des Landes zerstört werden. Bis November dieses Jahres sollen internationale Chemiewaffenexperten in Syrien sein. Wenn der US-russische Plan vollständig umgesetzt werde, würden Chemiewaffen das syrische Volk und seine Nachbarn nicht mehr bedrohen. Der Plan gebe der Welt "mehr Schutz und Sicherheit".

USA bleiben bei Gewalt-Androhungen

Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben soll. Er habe sich mit Lawrow darauf verständigt, dass eine UN-Resolution die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt gemäß Kapitel sieben der UN-Charta beinhalten solle.

Kapitel sieben der UN-Charta sieht im Falle einer Bedrohung des Weltfriedens Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor. Kerry und Lawrow bekräftigten zugleich den Willen der USA und Russlands, einer friedlichen Beilegung des Syrien-Konflikts Vorrang zu geben.

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Die Welt erwarte nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben." Kerry bedankte sich ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen.

Lawrow sagte, die Verhandlungen in Genf hätten die Ziele von US-Präsident Barack Obama und Putin erreicht. Die Gespräche mit Kerry seien "exzellent" verlaufen. Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.

Derweil begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die amerikanisch-russische Einigung. "Ich bin sehr froh, dass wir ein Stück Hoffnung sehen", sagte Merkel nach einem Wahlkampfauftritt in Mainz vor 2000 Besuchern. Merkel mahnte aber auch: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen." In den nächsten Wochen werde sich zeigen, wie es nach dieser sehr guten Nachricht weitergehe.

Der militärische Chef der syrischen Rebellen wies dagegen die in Genf erzielte Einigung zurück. Die für den Sturz von Staatschef Baschar al-Assad kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) könne "diese Initiative nicht akzeptieren", teilte ihr Chef Selim Idriss mit.

UN-Inspektoren bestätigen Giftgas-Einsatz

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor in New York erklärt, der Bericht der UN-Inspektoren werde den Einsatz von Giftgas bei dem Angriff auf Vororte von Damaskus am 21. August belegen. Er ließ aber offen, ob das Regime von Assad dafür verantwortlich gemacht wird. Ban sagte lediglich, dass der syrische Präsident bereits viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Die Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström werden ihren Chemiewaffen-Bericht voraussichtlich am Montag vorlegen. USA werfen der Assad-Regierung vor, für den Giftgasangriff, bei dem rund 1400 Menschen getötet worden sein sollen, verantwortlich zu sein. Assad bestreitet dies und macht die Rebellen dafür verantwortlich, die ein US-Eingreifen in den Bürgerkrieg hätten provozieren wollen.

Ban zeigte sich tief enttäuscht über die Lage in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt, bei dem in Syrien mehr als 100.000 Menschen getötet wurden. "Es ist unglaublich, dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht zu einer einzigen Resolution hat durchringen können, nicht mal was einen humanitären Einsatz angeht. Das bereitet mir große Sorgen. Es ist ein Versagen der Vereinten Nationen", sagte Ban.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnte davor, dass durch den Fokus auf die Chemiewaffen-Vernichtung der syrische Bürgerkrieg in den Hintergrund rücke. Während eines solchen Prozesses seien "die Hände ziemlich gebunden, was den Bürgerkrieg im Übrigen angeht", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Angesichts des Krieges sei zudem mit einem Zeitraum für die Abrüstung von eineinhalb bis zwei Jahren zu rechnen. Gleichzeitig äußerte er sich skeptisch, dass selbst dieser Zeitrahmen eingehalten werde könne. Er erinnerte dabei an Verzögerungstaktiken, mit denen Iraks Machthaber Saddam Hussein die Welt "zehn Jahre lang hingehalten" habe.

Quelle: n-tv.de

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