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US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Terroristen ins Land kommen - das bekommen bald alle Reisenden zu spüren.
US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Terroristen ins Land kommen - das bekommen bald alle Reisenden zu spüren.(Foto: picture alliance / Stacey Wescot)
Freitag, 14. Juli 2017

Ultimatum an alle Staaten: USA wollen mehr Daten von Reisenden

Die USA sind ein beliebtes Reiseziel, ob nun aus privaten oder geschäftlichen Gründen. Doch die Regierung will stärker kontrollieren, wer ins Land kommt. Dazu verschickt man weltweit einen Brief, in dem höhere Auflagen angekündigt werden - und eine Frist.

Die US-Regierung erhöht die Auflagen für Einwanderer und Reisende weltweit. Sämtliche Länder sollen künftig als Grundlage für die Erteilung von Visa umfangreiche persönliche Informationen über Einreisende zur Verfügung stellen, darunter biometrische und biografische Details.

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Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums an alle diplomatischen Vertretungen der USA hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Vorgesehen ist eine Reihe von neuen Standards, die die USA von anderen Ländern fordern, etwa die Ausstellung elektronischer Reisepässe. Die Maßnahmen sollen dabei helfen festzustellen, ob von Einreisenden eine terroristische Bedrohung ausgeht. Länder, die auf die Auflagen nicht eingehen, riskieren auf eine Sanktionsliste gesetzt zu werden, die unter anderem mögliche Einreiseverbote vorsieht.

Deutschland ist von den Anforderungen aber offenbar kaum betroffen. "Deutschland erfüllt als Nutzer des Visa-Waiver-Programms bereits die weit überwiegende Anzahl an vorgeschlagenen Standards, auf die in der Executive Order 13.780 Bezug genommen wird", hieß es aus der US-Botschaft in Berlin. "Wir erwarten, dass es nur sehr geringe Auswirkungen bei deutschen Passinhabern geben wird, die in die USA reisen." Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass man nach der "Erstauswertung" der Presseberichte glaube, "dass es gerade nicht um Länder wie Deutschland "gehe.

"Dies ist das erste Mal, dass die US-Regierung Informations-Standards setzt, die von allen Ländern vor allem mit Blick auf die Überprüfung von Einwanderern und Reisenden gefordert werden", heißt es in dem Memo an die Diplomaten weiter. Die US-Regierung erwartet demnach auch, dass andere Staaten verlorene oder gestohlene Reisepässe regelmäßig an Interpol melden. Sie sollen auch Personen melden, die aus ihrer Sicht Terroristen sind oder sein könnten. Informationen über Vorstrafen müssten ebenfalls übermittelt werden.

Kein "sicherer Hafen" für Terroristen

In dem Papier wird auch erläutert, welche Risikofaktoren die US-Regierung bei der Bewertung eines Staats beachten will. So müsse ein Land versichern, dass es kein "sicherer Hafen" für Terroristen sei oder das Potenzial dazu habe. Zudem werde erwartet, dass Länder ihre Bürger zurücknähmen, wenn diese die USA verlassen müssten.

Die Länder werden in dem Papier zum schnellen Handeln aufgefordert: "Sollten die Informationen nicht zeitgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass ihr Land die Standards nicht erfüllt." Die USA böten Hilfe für den Fall an, dass ein Land die Anforderungen nicht erfülle.

Die US-Diplomaten sollten demnach betonen, dass die USA nicht zum Ziel hätten, den Nutzen der Einwanderung von Bürgern jedweder Länder oder den Nutzen von Visa infrage zu stellen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine bestimmte Kategorie Ausländer aus sich nicht fügenden Staaten nicht in die USA einreisten.

50 Tage Zeit

Sollten die Länder die Anforderungen nicht erfüllen oder keinen Plan vorlegen, wie sie diese künftig erfüllen könnten, drohen sie auf einer Liste zu landen, die innerhalb von 50 Tagen an Präsident Donald Trump mit Blick auf mögliche Sanktionen übermittelt werde, heißt es in der Mitteilung. Bürgern bestimmter Länder könnte dann etwa die Einreise in die USA verwehrt werden.

In der Nachricht an die Diplomaten heißt es, die US-Regierung habe bereits vorläufig ermittelt, dass manche Länder die neuen Standards nicht erfüllen würden und bei anderen Ländern das Risiko dazu bestünde. Namentlich wurden diese Länder nicht genannt. Sie wurden in einer als "geheim" deklarierten Nachricht an die Diplomaten gesandt.

Die US-Regierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Trump versucht mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die Einwanderung zu begrenzen. Dazu zählen der geplante Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ebenso wie ein umstrittener Erlass, der Bürgern aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vorläufig die Einreise verbietet. Letzterer war Ende Juni in einer etwas entschärften Variante vom Obersten Gerichtshof weitgehend zugelassen worden. Am Donnerstag musste Trump dabei aber erneut einen Rückschlag einstecken.

Quelle: n-tv.de

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