Politik
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar bereitet Bernd Lucke sich auf einen TV-Auftritt vor.
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar bereitet Bernd Lucke sich auf einen TV-Auftritt vor.(Foto: REUTERS)

AfD im Dilemma: Überflüssig oder radikal?

In der AfD kämpfen Realos und Fundis um die Vorherrschaft. Die Partei steckt im Dilemma: Wahlen sind leichter mit einer nationalkonservativen Rhetorik zu gewinnen. Allerdings ist ein Rechtskurs für die AfD nicht ungefährlich.

n-tv.de: Welche Rhetorik ist für die AfD erfolgversprechender: eine nationalkonservative, isolationistische Rhetorik wie in der Erfurter Resolution oder eine gemäßigte, liberalkonservative Rhetorik wie in der Deutschland-Resolution?

Timo Lochocki: Kurzfristig gesehen ist eine nationalkonservative Rhetorik für die AfD weitaus erfolgversprechender. Damit kann sie Wahlen gewinnen, damit kann sie sich klar von den anderen Parteien abgrenzen. Das liberalkonservative Profil vertreten bereits CDU und auch die FDP. Die AfD wird ja nicht gewählt, obwohl sie rechts von diesen Parteien steht, sondern weil sie rechter ist als CDU und FDP. Wenn die AfD auf diesen Kurs setzt, spielt sie allerdings mit dem Feuer.

Der Politologe Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.
Der Politologe Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.

Inwiefern?

Die AfD weiß genau, dass Medien und Politik mit Argusaugen auf sie schauen. Sollte es den geringsten Hinweis geben, dass die Partei sich zu weit vom Verfassungskonsens entfernt, dann hat sie ein Problem. Es gibt Positionen, die auch konservative Leitmedien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder die "Welt" bei der AfD nicht hinnehmen würden.

Um welche Themen geht es da?

Das sind Israel, die Beziehungen zu den USA und die Ukraine-Krise. Wenn die AfD sich bei diesen Themen zu weit vom deutschen Grundkonsens entfernen würde, bliebe das nicht unwidersprochen. Wahrscheinlich gilt das auch für Deutschlands Verhältnis zu Europa. Nach außen stellt die AfD sich ja gern als eurokritisch, aber pro-europäisch dar. Wenn sich der nationalkonservative Flügel durchsetzt, der Deutschland als komplett eigenständige Großmacht betrachtet, die es eigentlich nicht nötig hat, sich mit europäischen Partnern abzusprechen, dann würden die konservativen Leitmedien vermutlich sehr deutlich darauf hinweisen, dass eine solche Politik Deutschland massiv schaden würde.

Was ist mit dem Thema Eurokrise?

Bei Griechenland und dem Euro kann ich mir keine Aussage von der AfD vorstellen, die nicht bis tief in die politische Mitte akzeptiert wäre. Ähnliches gilt für die Zuwanderung. Ohnehin kann die AfD den Rassismusvorwurf immer mit Verweis auf die CSU kontern, die kaum anders über Zuwanderer spricht.

Wie wichtig ist die Positionierung zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP für die AfD?

TTIP zeigt eher die Trennlinie zwischen den konservativen Ökonomen an der Parteispitze und der Basis, für die Freihandel kein Wert ist. Leute wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty sind ganz selbstverständlich für Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Bei der Basis überwiegen dagegen die antiamerikanischen Ressentiments und die Neigung zum Isolationismus. Da geht es nicht um TTIP, da geht es darum, dass die Amerikaner generell abgelehnt werden.

AfD-Vize Gauland sagt, die Diskussion über TTIP werde zeigen, "ob wir im amerikanischen Kielwasser fahren oder ob wir eine eigene politische Position haben".

Gauland macht keinen Hehl daraus, dass er Positionen vertritt, die er selbst nicht teilt. Das gilt vor allem mit Blick auf Russland, aber vielleicht auch für das Verhältnis zu den USA. Gauland weiß genau, wie man nationalkonservative Wähler anspricht.

Kann eine klassisch rechtspopulistische Partei überhaupt grundsätzlich für TTIP sein?

In Skandinavien ist das so. Dort haben die rechtspopulistischen Parteien einen ausgeprägt marktliberalen Fokus. Auch das Verhältnis zu den USA wird von ihnen anders gesehen: Die Nähe zu Amerika gilt dort als Gegengewicht zur europäischen Integration. Allerdings ist die geopolitische Situation der skandinavischen Länder eine andere als die deutsche. In Ländern wie Deutschland oder Frankreich geht es für Rechtspopulisten um die Illusion, man könne auf Augenhöhe mit den Amerikanern spielen. Diesem Irrtum unterliegt man in kleineren Ländern nicht so leicht.

Wäre eine AfD, wie Lucke sie sich möglicherweise vorzustellt - eine grundsätzlich prowestliche, aber euroskeptische, dazu wirtschaftsliberale und konservative Partei, die nur rhetorisch einen nostalgischen Nationalismus propagiert - eine Bereicherung des deutschen Parteienspektrums?

Solche Parteien haben wir doch schon: die CDU und die FDP. In der CDU gibt es einen starken Flügel, dem die Hilfen für die Euro-Partner zu weit gehen. Daher fällt es Unionsfraktionschef Kauder auch so schwer, seine Abgeordneten zur Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen zu bewegen. Eine AfD, wie Lucke sie sich vorstellt, wäre nichts anderes als eine Verbindung aus FDP und CDU, nur eben mit klarer Ablehnung des Euro. Spätestens im Wahlkampf 2017 wäre das für die AfD ein Problem. Wenn es dann auf Schwarz-Gelb versus Rot-Rot-Grün hinausliefe, müssten die Wähler sich entscheiden, ob sie die CDU wirklich durch eine Stimme für die AfD schwächen wollen. Denn eine Zusammenarbeit von CDU und AfD wird es 2017 auf keinen Fall geben. Eine Stimme für die AfD, wäre somit eine Stimme für Rot-Rot-Grün oder für eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Hat die Union langfristig nicht dennoch ein Interesse daran, dass die AfD im Bundestag sitzt?

Ja und nein. Einerseits hätte sie dann mehr strategische Optionen. Es heißt immer, rechtspopulistische Parteien seien eine Herausforderung für die konservativen und christdemokratischen Volksparteien. Das ist aber überhaupt nicht so. Wenn die AfD sich rechts von der Union etablieren sollte, könnte die Union weiter ihren Mitte-Kurs fahren und das rechtspopulistische Potenzial der AfD überlassen. Mit der AfD im Bundestag wäre so gut wie garantiert, dass die CDU die nächsten 20 Jahre den Kanzler stellt. Unter den europäischen Ländern, die einen signifikanten Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien in ihren Parlamenten haben, gibt es kaum Staaten, in denen Sozialdemokraten die Regierung anführen.

Und andererseits?

In einem solchen Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, dass die rechtspopulistische Partei die konservative Volkspartei irgendwann überholt. Man sieht das in Frankreich, in Österreich, in Skandinavien, teilweise auch in den Niederlanden. Je länger eine rechtspopulistische Partei im nationalen Parlament vertreten ist, umso gefährlicher wird sie für die konservative Volkspartei. Langfristig kann die CDU also kein Interesse an einer starken AfD haben.

Mit Timo Lochocki sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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