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Mansur soll nun die Geschicke des Landes lenken.
Mansur soll nun die Geschicke des Landes lenken.(Foto: AP)

"Niemand wird ausgeschlossen": Übergangspräsident geht auf Muslimbrüder zu

Präsident Mursi ist weggeputscht, doch noch bleibt vieles unklar in Ägypten. Der neue Übergangspräsident Mansur bemüht sich zwar um warme Worte und bietet den Muslimbrüdern an, auch künftig in der Politik eine Rolle zu spielen. Gleichzeitig aber gibt es hunderte Haftbefehle gegen Mitglieder der Gruppe. Amnesty International warnt vor Racheakten, Deutschland erlässt eine Reisewarnung.

Nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Er soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Übergangsregierung stehen, deren Zusammensetzung noch nicht bekannt ist.

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Bei seiner Vereidigung versprach Mansur Neuwahlen, nannte aber keinen Zeitpunkt. Ägypten sei auf den "Weg seiner ruhmreichen Revolution" zurückgekehrt. Der Jurist, über den bislang wenig bekannt ist, bot den Muslimbrüdern an, bei der Gestaltung des Landes mitzuwirken. "Niemand wird ausgeschlossen", sagte Mansur nach seiner Vereidigung einem Bericht der staatsnahen Zeitung "Al-Ahram" zufolge.

Nach Angaben der Streitkräfte sind vorgezogene Präsidentenwahlen, die Einsetzung einer Expertenregierung und die Überarbeitung der Verfassung geplant. Einen Zeitrahmen nannten auch die Militärs nicht. Das Verfassungsgericht soll zudem Parlamentswahlen vorbereiten.

Mursi festgesetzt

Viele ägyptische Politiker hoffen, dass sie mit einer Wahlreform größere Erfolge erzielen können. Im vergangenen Jahr hatten die Muslimbrüder die Entscheidungen dominiert. Die zahlreichen Festnahmen dürften aber die islamistische Organisation schwächen.

 "Al-Ahram" zufolge gibt es Haftbefehle für 300 Mitglieder der Gruppe. Unter ihnen befindet sich der Chef der islamistischen Muslimbruderschaft. Mohammed Badie und sein Stellvertreter Chairat al-Schater seien zur Fahndung ausgeschrieben worden, hieß es aus Justizkreisen in Kairo. Beiden werde vorgeworfen, die tödlichen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Sonntag vor dem Hauptsitz der Muslimbrüder in Kairo provoziert zu haben.

Der Nachrichtenagentur Mena zufolge sitzen Führungskräfte der Muslimbrüder im Gefängnis Tora am Rande Kairos, wo auch der im Jahr 2011 gestürzte Machthaber Husni Mubarak inhaftiert ist. Mursi selbst wird nach Angaben aus Sicherheitskreisen in einem Gebäude des Militärgeheimdienstes festgehalten.

Mursis Tage als Staatsoberhaupt waren bereits am Sonntag gezählt, als Millionen Ägypter gegen ihn demonstrierten. Daraufhin setzte ihm die Armee eine Frist bis Mittwoch, sich mit der Opposition zu einigen. Mursi lehnte einen Rücktritt strikt ab und verwies darauf, dass er demokratisch gewählt an die Macht gekommen sei. Seine Absetzung am Mittwoch bezeichnete er als Putsch. "Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben", teilte er über Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden.

Westliche Staaten besorgt

Die internationale Gemeinschaft reagierte zurückhaltend auf den Umsturz in Ägypten. So sprachen weder die Vereinten Nationen noch die USA von einem Putsch, was Sanktionen nach sich ziehen könnte. US-Präsident Barack Obama äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Entmachtung Mursis und die Aussetzung der Verfassung durch das Militär. Die US-Behörden prüften, ob sich der Sturz Mursis auf Hilfen an das arabische Land auswirken könnte. Die USA unterstützen die ägyptischen Streitkräfte jedes Jahr mit 1,3 Milliarden Dollar. Die engen militärischen Beziehungen gehen auf den Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel 1979 zurück.

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Besorgt äußerten sich auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und der britische Außenminister William Hague. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Beteiligten auf, rasch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten und eine Verfassung zu verabschieden. Außenminister Guido Westerwelle wertete die Absetzung Mursis als Rückschlag für die Demokratie. "Eine politisch motivierte Verhaftungswelle muss unbedingt vermieden werden", sagte er.

Dagegen gratulierte Saudi-Arabiens König Abdullah dem designierten ägyptischen Interims-Staatschef Mansur. Der Monarch beglückwünschte zudem das ägyptische Militär für seine "Weisheit" im Bemühen um eine Lösung der Krise in Ägypten.  Der Sturz Mursis zeigt nach Ansicht eines russischen Spitzenparlamentariers das Scheitern der Demokratie in nichtwestlichen Ländern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puchow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax: "Der Arabische Frühling hatte nicht Demokratie, sondern Chaos zur Folge."

Jubel an der Börse

Amnesty International rief die Sicherheitskräfte und die Armee dazu auf, die Menschenrechte zu schützen und die Sicherheit aller Ägypter zu gewährleisten. "Die Lage ist äußerst angespannt und es gibt begründete Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt", sagt Ägypten-Expertin Alexia Knappmann. Die Armee habe bereits verkündet, auf jegliche Gewalt mit Entschlossenheit und Härte zu reagieren. "Sicherheitskräfte und Militär dürfen keine unnötige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten anwenden, unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören."

Investoren reagierten auf Mursis Absetzung erleichtert. Der Leitindex der Kairoer Börse stieg bis zum Mittag um 7,4 Prozent. Viele Anleger hoffen, dass die neue Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds einen Notkredit über 4,8 Milliarden Dollar vereinbart. Er könnte nötig sein, um einen Absturz des ägyptischen Pfundes zu verhindern. Die Inflationsrate liegt bei über acht Prozent. Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage war auch einer der wichtigsten Gründe für den Aufstand gegen Mubarak.

Zusammenstöße und Festnahmen

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Nach der Entmachtung Mursis war es in der Nacht zu Krawallen gekommen, bei denen mindestens ein Dutzend Menschen getötet wurden. Wie ägyptische Medien berichteten, kamen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi und dessen Gegnern mindestens sechs Menschen in der nördlichen Stadt Marsa Matruh ums Leben.  Mehrere Tote gab es ferner in Alexandria sowie im oberägyptischen Minja. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Die Sicherheitskräfte nahmen nach eigenen Angaben zudem den Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - des politischen Arms der Muslimbrüder - Saad al-Katatni, sowie den stellvertretenden Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, fest. Auch Dutzende weitere Mursi-Anhänger wurden angeblich wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen. Laut der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" wird nach 300 Mitgliedern und Führern der Muslimbruderschaft gefahndet.

Salafisten unterstützen Umsturz

Nach der Bekanntgabe der Entmachtung Mursis feierten Zehntausende auf dem Kairoer Tahrir-Platz den Sturz Mursis. Feuerwerk wurde gezündet, es herrschte Jubelstimmung, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt.

Ägypten hat mit riesigen Problemen zu kämpfen. Doch jetzt wird erst einmal gefeiert.
Ägypten hat mit riesigen Problemen zu kämpfen. Doch jetzt wird erst einmal gefeiert.(Foto: dpa)

Unterstützung erhielten die Mursi-Gegner auch von eher ungewöhnlicher Seite. So verteidigten die radikal-islamische Salafistenpartei Al-Nur das Vorgehen der Armee. Die staatliche Zeitung "Al-Ahram" zitierte ihren Generalsekretär mit den Worten: "Wir hatten einen Punkt erreicht, an dem ein Bürgerkrieg drohte." Viele Versuche einer Einigung seien zuvor gescheitert.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Ägypten

Das Auswärtige Amt empfiehlt, Reisen nach Karo und Alexandria wegen der derzeitigen politischen Lage zu vermeiden. "Deutsche Staatsangehörige, die sich in Kairo oder Alexandria aufhalten, sollten prüfen, ob ein Verbleib dort derzeit erforderlich ist", heißt es. "Von Reisen in die übrigen Landesteile wird dringend abgeraten; dies gilt insbesondere für das Nildelta, den Sinai (mit Ausnahme der Touristenorte am Roten Meer im Küstenstreifen zwischen Sharm-El-Sheikh und Nuweiba) sowie das ägyptisch-libysche Grenzgebiet."

Auch die USA warnen vor Reisen nach Ägypten. US-Bürger, die in dem Land leben,  sollten ausreisen. Die USA verpflichteten ihr Botschaftspersonal in Ägypten zur Ausreise. Nur "unentbehrliche Mitarbeiter" dürften in dem Land bleiben, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Der Nahost-Experte Michael Lüders zeigt sich skeptisch, was die Zukunft Ägyptens anbelangt. Es herrsche ein riesiges Chaos in der politischen Szene nach Jahrzehnten der Diktatur, sagte er bei n-tv. "Die Oppositionsbewegung ist eigentlich nur in einem Punkt geeint: Weg mit Mursi. Der ist jetzt weg, aber ein politisches Programm hat die Opposition nicht."

Jetzt käme es vor allem darauf an, dass eine neue Regierung alle Ägypter - inklusive der Muslimbrüder - in den politischen Prozess einbinde, so Lüders weiter. "Gelingt das nicht, dann ist die Gefahr sehr groß, dass Ägypten in verschieden politische Lager zerfällt, die sich möglicherweise am Ende gewaltsam gegenüberstehen."

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Quelle: n-tv.de

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