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EU-Politiker denkt über Sanktionen nach: Opposition verhandelt mit Janukowitsch

Kiew steht ein weiterer gewaltgeladener Tag bevor. Sollte die Regierung nicht auf das Ultimatum der Opposition eingehen, befürchten Beobachter eine weitere Eskalation. EU-Politiker Schulz zieht Sanktionen in Erwägung.

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Die prowestliche Opposition in der Ukraine um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und andere Parlamentsabgeordnete trifft sich erneut mit Vertretern der ukrainischen Führung, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Die Opposition gründete ein Alternativparlament - die Volksrada -, um geschlossener zu handeln. Erste Gespräche am Vorabend waren gescheitert. Am Abend läuft ein 24-Stunden-Ultimatum aus, das die Opposition an Präsident Janukowitsch gestellt hat.

Falls Janukowitsch die Forderungen der Opposition nach Neuwahlen und nach einer Rücknahme repressiver Gesetz ablehnt, wollten seine Gegner "losziehen". Das hatte Klitschko bei einer Massenkundgebung am Vorabend angekündigt.

Tausende ukrainische Regierungsgegner hatten die Nacht im Zentrum Kiews verbracht, um eine Stürmung des Unabhängigkeitsplatzes durch die Polizei zu verhindern. Beobachtern zufolge waren es weit mehr als in den Nächten zuvor. Die Regierungsgegner haben die Barrikaden um den Platz erhöht. Helfer brachten mit Schnee und Eis gefüllte Säcke.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist vor Ort und twittert live Eindrücke aus dem Zentrum des Protests.

EU-Politiker bringt Sanktionen ins Spiel

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, brachte unterdessen Sanktionen gegen die Ukraine ins Gespräch, falls die Gewalt weitergeht. "Ich rate aber auf der anderen Seite dazu, nicht die Tür zuzuschlagen", sagte der SPD-Politiker. Die EU müsse weiter bereit sein, mit der Ukraine zu verhandeln.

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, war Ausgangspunkt der jetzt eskalierenden Proteste. Schulz betonte, dass Janukowitschs Entscheidung gegen das Abkommen pragmatisch war. "Am Ende haben da nicht große politische, sondern kleine Geld- und Gasfragen entschieden, die eine große politische Auswirkung haben", so Schulz. Im Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin sei die EU nicht in der Lage gewesen, das Bedürfnis der Ukraine nach Geld und billigem Gas zu stillen.

Eskalation mit mehreren Toten

Der seit Wochen friedliche Machtkampf in dem Land war zuvor in brutale Gewalt umgeschlagen. Hunderte Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt. Die Opposition sprach von drei bis sieben toten Regierungsgegnern. Nach Behördenangaben starben zwei Menschen, sie wurden erschossen. Einen offiziellen Schießbefehl gab es aber nicht. Wer trotzdem die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist deshalb nicht klar. Gerüchten zufolge soll es sich um unkontrollierte Spezialeinheiten oder ultraradikale Provokateure handeln. Neutrale Beobachter halten dabei die erste Möglichkeit für wahrscheinlicher, angeblich sollen sogar Scharfschützen im Einsatz sein.

Die Opposition macht die Sicherheitskräfte für die Gewalt verantwortlich. "Janukowitsch hat die größtmögliche Schande über die Ukraine gebracht. An seinen Händen klebt jetzt Blut", schreibt der Protestanführer Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung. Auch die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verurteilte die Gewalt und forderte die Sicherheitskräfte auf, zu den Demonstranten überzulaufen: "Belastet eure Seelen nicht mit dem Blut von Ukrainern". Die Regierung hingegen warf der Opposition vor, die Menschen aufgewiegelt zu haben. Janukowitsch rief seine Landsleute auf, "nach Hause zurückzukehren". In der Ukraine müsse "Frieden, Ruhe und Stabilität" wiederhergestellt werden.

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Quelle: n-tv.de

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