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50.000 Soldaten will die ukrainische Armee allein im Januar einziehen. Weitere sollen danach folgen.
50.000 Soldaten will die ukrainische Armee allein im Januar einziehen. Weitere sollen danach folgen.(Foto: REUTERS)

Düstere Szenarien vorgelegt: Ukraine mobilisiert 50.000 Soldaten

Im ukrainischen Parlament sieht man derzeit zwei Szenarien: das Wiederaufflammen der Gewalt und ein kontinentaler Krieg oder den Versuch Moskaus, die Ukraine "auszulaugen". Die Volksvertreter reagieren und mobilisieren Zehntausende Soldaten.

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur weiteren Mobilisierung von Reservisten verabschiedet. In drei Phasen sollen in diesem Jahr zehntausende Reservisten mobilisiert werden, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. In der ersten am 20. Januar beginnenden Phase sollen bereits rund 50.000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen sind für April und Juni geplant. Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück.

Für Separatistenführer Sachartschenko ist die Lage klar: Die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor.
Für Separatistenführer Sachartschenko ist die Lage klar: Die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, "angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren". Diese seien eine Gefahr für die "nationale Sicherheit", die "Unabhängigkeit der Ukraine" sowie die "territoriale Integrität". Zwar einigten sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen im Osten des Landes am 9. Dezember auf eine Feuerpause, doch nimmt die Gewalt seit einigen Tagen wieder zu.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, legte den Abgeordneten zwei Zukunftsszenarien vor: Das erste Szenario sei das "Wiederaufflammen der Gewalt in großem Ausmaß und ein Angriff unter Beteiligung der russischen Streitkräfte, wobei die Konsequenz ein kontinentaler Krieg in großem Stil" sein könnte. Das zweite Szenario seien "Versuche des Kreml, die Stabilisierung der Ukraine zu verhindern". Moskau wolle Kiew wirtschaftlich, militärisch und moralisch "auslaugen", um das "Ziel der Zerstörung eines unabhängigen ukrainischen Staates zu erreichen".

"Ukraine bereitet sich auf Krieg vor"

Der Präsident der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko sagte nach dem Parlamentsbeschluss, "die Ukraine bereitet sich auf den Krieg vor". Man sei bereit, angemessen zu reagieren. "Wir sind nicht schwach."

Unterdessen hat Serbien angekündigt, seinen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen, um die Ukraine-Krise zu entschärfen. "Wir sind bereit, als ehrlicher Vermittler aufzutreten", sagte der serbische Außenminister und neue OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic bei seiner Antrittsrede. Er forderte einen offenen Dialog zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine sowie den 57 OSZE-Mitgliedstaaten. Serbien hat am 1. Januar von der Schweiz den Vorsitz der in Wien ansässigen internationalen Organisation übernommen. Der Balkanstaat hat ein enges Verhältnis zu Russland, strebt aber zugleich in die EU.

Am Mittwoch waren zwei ukrainische Soldaten beim Beschuss ihrer Stellung getötet worden. Am Dienstag starben bei einem Angriff auf einen Reisebus an einem Kontrollposten der Armee zwölf Menschen. Die Regierung macht Separatisten für die Tat verantwortlich, diese weisen die Vorwürfe zurück. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "unglaublich komplizierten Gemengelage".

Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Steinmeier: "Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden - und das alles in einer Situation, in der sich die Lage der Menschen im Osten der Ukraine wegen des Winters fast täglich verschlechtert."

Quelle: n-tv.de

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