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Russische Einheiten auf dem Weg von Sewastopol nach Simferopol.
Russische Einheiten auf dem Weg von Sewastopol nach Simferopol.(Foto: AP)

Russische Intervention nicht nur auf der Krim möglich: Ukraine mobilisiert alle Reservisten

Unbeeindruckt von Anrufen aus dem Westen steuert Russlands Präsident Putin in der Ukraine weiter in Richtung Krieg. Es geht womöglich um den ganzen Osten des Landes. Kiew macht Stück für Stück mobil und beruft sämtliche Reservisten ein. Wie verhält sich die Nato?

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Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim lässt der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine sämtliche Reservisten mobilisieren. Wie Ratschef Andrij Parubij sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen. Am Freitag hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Auf der Krim sind nach Angaben von Militärexperten nur rund 1500 leicht bewaffnete Soldaten präsent. In mehreren ostukrainischen Städten sowie Odessa wehen russische Landesflaggen über Verwaltungsgebäuden, meldeten russische Medien.

Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen, hatte Russlands Präsident Putin am Samstagabend in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama, dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper, dem französischen Staatschef François Hollande und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betont. Diese warnten vor einem militärischen Eingreifen Russlands. Putin erklärte, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung "nicht tatenlos zusehen". Unklar ist noch immer, welche Vorfälle genau der Anlass für die heftige Reaktion Moskaus sind.

In Kiew hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow bereits am Freitag volle Kampfbereitschaft angekündigt. Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte er. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte: "Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen." Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein."

USA sagen Teilnahme an G-8-Treffen ab

Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Dies teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant. Kurz darauf kündigte auch der kanadische Premier Stephen Harper den Rückzug aus den Vorbereitungsgesprächen zum G8-Gipfel an. Zudem wurde der kanadische Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Ottawa beordert.

Das russische Parlament gibt grünes Licht für einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim.
Das russische Parlament gibt grünes Licht für einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim.(Foto: picture alliance / dpa)

Obama hatte in dem 90-minütigen Gespräch seine "tiefe Besorgnis" über das Vorgehen Moskaus geäußert. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu "größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden", hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

US-Außenminister John Kerry verurteilte die "Invasion und Besetzung ukrainischen Gebiets durch die Russische Föderation" als Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. "Diese Aktion ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Ukraine sowie der weiteren Umgebung", hieß es in einer Mitteilung.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls "zutiefst besorgt" über die Entwicklung. Er forderte "kühle Köpfe" und einen Dialog "als einzigen Ausweg aus der Krise". "Ich habe an Präsident Putin appelliert, einen direkten Dialog mit den Behörden in Kiew aufzunehmen", sagte Ban nach dem Gespräch mit dem Kremlchef.

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates

Eine eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endete am Samstag erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Dabei warf die Ukraine dem Nachbarn Russland offene Aggression vor. Russische Soldaten seien in die Ukraine einmarschiert, die Welt müsse Moskau stoppen, sagte UN-Botschafter Juri Sergejew. Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Anschuldigungen zurück, sie seien "voller Fehler". Die Krise habe nicht sein müssen, die Verantwortlichen säßen aber in Kiew.

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"Wir müssen die Situation beruhigen und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bewahren", sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach dem Treffen. "Wir haben aber nichts gehört, was die russischen Schritte der letzten 48 Stunden irgendwie rechtfertigen würde." US-Botschafterin Samantha Power sprach sich für den sofortigen Einsatz internationaler Beobachter aus.

"Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben ihre tiefe Sorge über die eskalierende Situation ausgedrückt", sagte Sylvie Lucas (Luxemburg), die Präsidentin des Gremiums. "Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer sofortigen Entschärfung der Lage und riefen alle Seiten auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und alle Handlungen zu unterlassen, die die Situation weiter verschlechtern könnten."

Russland stimmt Militäreinsatz zu

Das russische Parlament hatte zuvor den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen.

Die Zustimmung des Parlaments folgte dem Aufruf der Krim-Regierung an Russland zu Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew. Aber auch außerhalb der Krim kam es zu Protesten: Unter anderem gab es in Charkow bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten über 100 Verletzte.

Die Ukraine bat das westliche Verteidigungsbündnis Nato um militärischen Beistand. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die Nato übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen.

Der Nato-Rat kommt am heutigen Sonntag zusammen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen. Die Bündnismitglieder wollten sich beraten und "eng koordinieren".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. "Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern", erklärte sie. Nach dem Treffen mit den EU-Kollegen will sie den russischen Außenminister Lawrow treffen und am Mittwoch nach Kiew reisen.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

Quelle: n-tv.de

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