Politik
Während in Syrien der Krieg wie jeden Tag weitergeht, kommt im fernen New York vielleicht etwas Bewegung in die diplomatischen Friedensbemühungen.
Während in Syrien der Krieg wie jeden Tag weitergeht, kommt im fernen New York vielleicht etwas Bewegung in die diplomatischen Friedensbemühungen.(Foto: REUTERS)
Montag, 28. September 2015

Berlin nicht zu Kuhhandel bereit: Ukraine- und Syrienkonflikt bleiben getrennt

Ohne Russland kein Frieden in Syrien. Angesichts dieser Erkenntnis ist der Gedanke nicht weit, einen Kompromiss dort mit einer Lockerung der westlichen Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts zu erkaufen. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen.

Die Bundesregierung will mit Russland über die Konflikte in Syrien und der Ukraine nicht im Paket verhandeln. Deutschland bemühe sich zwar mit aller Kraft um eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ost-Ukraine; dies habe jedoch mit der Notwendigkeit, in Syrien eine politische Lösung unter Einbeziehung Russlands zu finden, "gar nichts zu tun", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Video

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe in diesem Zusammenhang weder direkt noch indirekt eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Gabriel hatte am vergangenen Wochenende Kritik für die Äußerung einstecken müssen, man könne nicht einerseits im Ukraine-Konflikt dauerhaft Sanktionen aufrechterhalten und Russland andererseits in Syrien um Zusammenarbeit bitten.

Am kommenden Freitag werden die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Paris über den Stand der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts sprechen. Russland unterstützt in der Ukraine pro-russische Separatisten. Im Syrienkonflikt steht Moskau auf der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Kontaktgruppe wird wieder aktiv

Eine neue internationale Syrien-Kontaktgruppe könnte nach Angaben der russischen Regierung bereits im Oktober tagen. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow, der vorgeschlagen habe, dass sich eine Gruppe aus Russland, dem Iran, den USA, Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten im Oktober treffen solle.

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York werden zudem nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Jordaniens, der Türkei und Saudi-Arabien über das weitere Vorgehen in Syrien beraten. Um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und den Vormarsch des Islamischen Staates (IS) zu stoppen, finden seit Wochen intensive Gespräche statt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen