Politik
Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion (der CDU und CDU angehören) im Europaparlament.
Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion (der CDU und CDU angehören) im Europaparlament.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Donnerstag, 12. Oktober 2017

Interview mit Manfred Weber: "Umfragen können Wahlen beeinflussen"

CSU-Vize Weber fürchtet, dass Wähler durch Umfragen kurz vor der Wahl manipuliert werden. "Wir haben das beim Brexit-Referendum gesehen: Einige Wähler blieben zuhause, weil sie glaubten, es werde ohnehin keine Mehrheit für den EU-Austritt ihres Landes geben."

n-tv.de: Glauben Sie, dass FDP und Grüne bei den Sondierungen in der kommenden Woche den flüchtlingspolitischen Kompromiss akzeptieren werden, den CDU und CSU ausgehandelt haben?

Manfred Weber: Dieser Kompromiss ist von zentraler Bedeutung, weil die Union damit gemeinsam in die Verhandlungen geht. Wir haben damit einen zweijährigen Konflikt beigelegt, deshalb war es eine wichtige Entscheidung. Wir werden als CSU in den kommenden Gesprächen die Grundüberzeugung verteidigen, dass wir eine Begrenzung der Migrationszahlen brauchen.

Sie gehören zum Sondierungsteam der CSU für die Gespräche mit FDP und Grünen. Können Sie schon verraten, bei welchen Themen Sie mitverhandeln werden?

Das wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass wir - bei allen Problemen - an Jamaika mit Offenheit herangehen und mit einem guten Spirit: Wir wollen Deutschland gut regieren.

Bei der FDP ist Alexander Graf Lambsdorff dabei, bei den Grünen Reinhard Bütikofer, die Sie beide aus dem Europaparlament kennen. Haben Sie zu denen einen persönlichen Draht?

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Freilich, man kennt sich gut und schätzt sich auch gegenseitig. Es gibt bei FDP und Grünen eine Reihe an vernünftigen Köpfen. Wir haben im Europäischen Parlament ja bereits seit Jahren sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite Populisten in relevanter Zahl, die zu allen Vorschlägen Nein sagen und keine eigenen Vorschläge machen – das ist typisch für Populisten. Diese gemeinsame Erfahrung schweißt auch zusammen. Das kommt jetzt auch im Deutschen Bundestag auf uns zu. Insofern ist die Erfahrung, die wir aus Europa im Umgang mit denen einbringen, wichtig. Unsere Kernantwort auf Populismus ist: in der Sache Antworten geben, die Sorgen der Menschen, etwa im Sozialen oder bei Fragen der Zuwanderung, ernst nehmen, aber gleichzeitig harte Abgrenzung zu Populismus und Extremismus. Es darf keine Zusammenarbeit geben.

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl starke Verluste hinnehmen müssen. Woran hat's gelegen?

Der entscheidende Grund war sicher die Unklarheit bei der Frage, wie wir die Migrationsfrage angehen wollen. Trotzdem sind CDU und CSU mit Abstand stärkste Fraktion geworden, wir haben einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Die Union kann diesen Auftrag jetzt auch mit Selbstbewusstsein annehmen. Das muss in den nächsten Wochen im Mittelpunkt stehen.

Die Umfragen vor der Bundestagswahl sahen die Union insgesamt und auch die CSU in Bayern deutlich besser als das Ergebnis dann ausfiel.

Für mich zeigt das, dass Umfragen ein Wahlergebnis ganz massiv beeinflussen können. Nach den Erfahrungen dieses Bundestagswahlkampfes sollte man sich daher ernsthaft die Frage stellen, ob es richtig ist, dass noch kurz vor den Wahlen Umfragen veröffentlicht werden. Umfragen sorgen dafür, dass taktisches Wahlverhalten zunimmt und es nicht in erster Linie um die Entscheidung geht, welche Partei das für den jeweiligen Wähler beste Programm und die besten Personen anbietet. Ein Stück weit manipulieren Umfragen die Wahlentscheidung.

Plädieren Sie für ein Verbot von Umfragen oder für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Medienhäuser und Umfrageinstitute?

Es braucht verbindliche Regeln. Meiner Meinung nach sollte es dabei um die zwei Wochen vor einer Wahl gehen. Das ist in Europa durchaus üblich, solche Regelungen gibt es in Frankreich, Portugal und in Italien.

Glauben Sie nicht, dass Umfragen Orientierung bieten können?

Ich habe nichts generell gegen Umfragen, auch wenn die Umfragenhörigkeit von manchen in der Politik bestimmt kein Gewinn ist. Es geht nur um die Zeit unmittelbar vor den Wahlen. Da können sie für Wähler verwirrend sein. Die Fehlertoleranz von Umfragen ist mittlerweile so groß, dass nur noch eine eingeschränkte Aussagekraft vorhanden ist. Wir haben das beim Brexit-Referendum gesehen: Einige Wähler blieben zuhause, weil sie glaubten, es werde ohnehin keine Mehrheit für den EU-Austritt ihres Landes geben.

Meinungsforscher sagen in solchen Fällen, dass es späte Bewegungen gab, die der einen Seite genutzt und der anderen geschadet haben.

Das mag sein. Aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Wirkung von Umfragen.

Glauben Sie, die CSU hätte besser abgeschnitten, wenn in der Woche vor der Wahl keine Umfragen veröffentlicht worden wären? Oder dass es ein Vorteil für die SPD in Niedersachsen ist, dass die CDU in Umfragen zurückgefallen ist?

Meine Forderung hat keine parteitaktischen Motive. Es geht mir um die Frage, wie wir Wahlen als zentralen Akt der politischen Teilhabe ansehen. Wenn Umfrageergebnisse immer weniger Aussagekraft haben, dann führen sie eher zur Verwirrung als zur Erklärung und dann sollten sie unmittelbar vor der Wahl nicht stattfinden.

Noch mal zurück zu den Sondierungen. Die letzten zehn Jahre waren geprägt von diversen Krisen: Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise. Glauben Sie wirklich, dass eine Regierung, an der CSU und Grüne beteiligt sind, sich bei solchen Themen auf eine gemeinsame Linie verständigen kann?

Jamaika würde ja keine Liebesheirat sein. Zunächst verspüren wir die Verantwortung fürs Land, im Gegensatz zur SPD, die sich vor der Verantwortung drückt. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Daran arbeiten wir. Ich sehe durchaus, dass vor uns schwierige Kompromisse liegen. Aber diese Konstellation birgt auch die Chance, dass wir eine neue Bürgerlichkeit in Deutschland etablieren, mit der wir gesellschaftliche Konflikte beenden könnten. Für mich könnte dies auch ein Signal des Aufbruchs sein. Ich habe Lust am Gestalten. Wir sollten es einfach versuchen.

Mit Manfred Weber sprach Hubertus Volmer

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Quelle: n-tv.de

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