Politik
Alle Augen richteten sich auf Forcadell, als die Politikerin am Gericht ankam.
Alle Augen richteten sich auf Forcadell, als die Politikerin am Gericht ankam.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 09. November 2017

Forcadell sagt in Madrid aus: "Unabhängigkeit war nur symbolisch"

In Madrid beginnt die Befragung inhaftierter Katalanen. Den Anfang macht die einstige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Was sie zu sagen hat, dürfte nicht nur ihre Anhänger überrascht haben.

Die ehemalige katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell hat vorm Obersten Gericht Spaniens das Handeln der spanischen Zentralregierung als legitim anerkannt. Das berichtet die Zeitung "El País". Durchaus überraschend war, dass Forcadell der Unabhängigkeitserklärung einen rein symbolischen Charakter zuwies. Zwei Stunden lang beantwortete die Politikerin die Fragen der Staatsanwaltschaft, wie aus einer Gerichtsquelle verlautete. Wie am Abend aus Justizkreisen durchsickerte, forderte die spanische Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für Forcadell. Auch drei Abgeordnete des katalanischen Parlaments sollten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft inhaftiert werden.

Katalonien hatte sich per geheimer Parlamentsabstimmung unter Forcadells Vorsitz von Spanien losgesagt. Madrid hatte die katalanische Regionalregierung daraufhin abgesetzt, die Region unter ihre eigene Verwaltung gestellt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Dafür bediente sie sich des Verfassungsartikels 155. Richter Pablo Llarena soll nun entscheiden, ob er Forcadell sowie fünf weitere ehemalige Abgeordnete in Untersuchungshaft nimmt.

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Die abgesetzte Parlamentspräsidentin war bei ihrer Ankunft vor dem Gerichtsgebäude von Demonstranten beider Lager empfangen worden - "Ihr seid nicht allein", riefen die Unterstützer der Unabhängigkeitsbefürworter; "(Carles) Puigdemont ins Gefängnis!", forderten die Gegner der Bewegung in Bezug auf den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens, der sich mit mehreren Gefolgsleuten nach Belgien abgesetzt hat.

Weitere Anhörungen geplant

Nach Forcadell sollten noch die fünf anderen Abgeordneten angehört werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwufs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Vorgeladenen werden beschuldigt, eine "konzertierte Strategie mit dem Ziel der Unabhängigkeitserklärung" verfolgt zu haben.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in U-Haft. Ex-Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.

Puigdemont forderte in einem am Donnerstag in der katalanischen Tageszeitung "El Punt Avui" veröffentlichten Brief die Freilassung der "politischen Häftlinge, die vom spanischen Staat als Geiseln gehalten werden". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte hingegen, die Inhaftierten seien nicht als Gefangene "aus Gesinnungsgründen" zu betrachten. Ihnen würden Taten vorgeworfen, die Straftaten darstellen könnten, erklärte ein Amnesty-Sprecher.

Russland soll sich eingemischt haben

Derweil sprach der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, auf die Frage nach einer möglichen russischen Einmischung in die Katalonien-Krise von einer "Destabilisierungskampagne". Derartige "Aktivitäten" habe es bereits in anderen Ländern gegeben. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte in Brüssel, er habe mit seinen Nato-Kollegen "ausführlich" über das Thema gesprochen. Russland versuche inzwischen permanent, in den "souveränen demokratischen Prozess" einzugreifen.

In spanischen Medien war russischen Medien wie RT und Sputnik vorgeworfen worden, vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine destabilisierende Rolle gespielt zu haben. So hätten sich vor der Abstimmung gefälschte Meldungen und Bilder im Internet verbreitet.

Quelle: n-tv.de

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