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Der zugemauerte Gebäudeeingang.
Der zugemauerte Gebäudeeingang.(Foto: dpa)

Probe-Abstimmung für Migranten: Unbekannte mauern Wahllokal zu

Es ist eine friedliche Aktion, die zur Integration beitragen soll: Durch eine symbolische Wahl sollen Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit dem Wahlrecht vertraut gemacht werden. Unbekannte versuchen, das zu verhindern - Erfolg haben sie nicht.

Vor einer symbolischen Wahl für Migranten in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte in Halle ein Wahllokal zugemauert. Mit Ziegelsteinen und Bauschaum sei in der Nacht zum Freitag eine mannshohe Mauer in dem Hauseingang errichtet und mit dem Schriftzug "No Way" besprüht worden, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hatten Unbekannte den Zugang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge mit einer Plastikkette versperrt.

Die Probewahl zwei Tage vor der Landtagswahl wurde vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) organisiert. In vierzehn extra eingerichteten Wahllokalen konnten in Sachsen-Anhalt lebende Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Damit sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit dem deutschen Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen. Einen Einfluss auf die Landtagswahl hat die Probeabstimmung nicht.

"Kein gutes Handwerk"

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" fanden die Migranten dennoch ihren Weg zur Wahlurne. Die Mauer sei kein Hindernis für die Aktion gewesen. "Wir haben den Hausmeister geholt und sie schnell abgebaut. Das war kein besonders gutes Handwerk", zitiert das Blatt die zuständige Projektleiterin des LAMSA.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Katrin Budde, verurteilte den Angriff auf das Wahllokal in Halle. Das "symbolische Einmauern" von Migranten sei menschenverachtend. Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisierten seit Wochen gegen die symbolische Wahl. Diese sei aber ein "wichtiger Beitrag zur politische Bildung und zur Integration".

Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Claudia Dalbert, kritisierte, die politische Rechte schaffe ein Klima, "in dem solche Angriffe auf die Demokratie gedeihen können". Die Probewahlen seien ein konkretes Integrationsangebot.

Quelle: n-tv.de

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