Abschaffung der PressefreiheitUngarn reagiert scharf auf Kritik
Ungarns Ministerpräsident Orban verteidigt mit klaren Worten sein neues Medien-Gesetz, das EU-weit auf Kritik stößt. Er denke nicht im Traum daran, irgendetwas zu ändern. Die "arme deutsche Bundeskanzlerin" sei in die Sache nur hineingezogen worden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat internationale Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz scharf zurückgewiesen. "Wir denken nicht im Traum daran", das Mediengesetz zu ändern, sagte Orban im regierungsnahen Privatsender Hir TV. In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung "irgendeines"EU-Landes entspreche. "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren", betonte Orban.
Ausdrücklich ging der Regierungschef auf Äußerungen in Berlin ein. "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden", sagte Orban. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte Orban. Die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn am Mediengesetz repräsentiere nicht den Standpunkt seiner Regierung.
Nach dem neuen ungarischen Gesetz kontrolliert eine Behörde die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen die Auflagen drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die rechtskonservative Regierung in Budapest am Mittwoch vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Kommission auf, eindeutig Stellung gegen das neue Mediengesetz zu beziehen.