Samstag, 21. Februar 2009

Mißfelders "Poente": "Unglücklich gelaufen"

Der mit seiner Kritik an Hartz-IV-Empfängern auf Empörung gestoßene CDU-Politiker Philipp Mißfelder bemüht sich "um eine Versachlichung" der Diskussion. Die Debatte sei "unglücklich gelaufen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU) den "Ruhr Nachrichten". Seine Äußerungen zurücknehmen wollte er aber nicht. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen." Mißfelder hatte mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes zum 1. Juli gesagt, die Erhöhung sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Er regte nun an, bei weiteren Erhöhungen des Hartz-IV-Kinderregelsatzes Gutscheine statt Bargeld an die Leistungsempfänger auszugeben.

"Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not geraten", räumte Mißfelder ein. Der Umgang mit Hartz IV und den Kinderregelsätzen sei aber ein wichtiges Thema. "Wir müssen prüfen, ob die Zielgenauigkeit der finanziellen Angebote ausreicht", sagte er. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt." Er habe "große Zweifel", ob die Unterstützung auch zielgenau sei.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, bezeichnete die Äußerungen Mißfelders als "unerträglich". Er sagte den "Ruhr Nachrichten": "Der Vorschlag, Gutscheine an Hartz-IV- Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose und ist abzulehnen." Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten, Franziska Drohsel, forderte Mißfelder auf, sich zu entschuldigen.

Lob für "pointierte Aussage"

Unterstützung erhielt Mißfelder hingegen von der JU Thüringen. Der Landesvorsitzende Mario Voigt und sein Stellvertreter Stefan Gruhner erklärten, Mißfelder habe "mit seiner pointierten Äußerung eine wichtige Debatte angestoßen". Es müsse über Ergänzungen zu den Hartz- IV-Regelleistungen wie die Einführung von Gutscheinen für Bildung oder Mitgliedschaften in Sportvereinen gesprochen werden. Zuvor hatte auch Brandenburgs JU-Chef Jan Redmann den 29-Jährigen in Schutz genommen. Bayerns JU-Vorsitzender Stefan Müller (CSU) hatte dagegen gesagt: "Wir stehen als Unions- Parteien in der Mitte der Gesellschaft. Dort haben dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz."

Unterstützung von der Kinderhilfe

Unterstützung erhielt Mißfelder auch von der Deutsche Kinderhilfe. Der Vorsitzende Georg Ehrmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", gerade in Hartz- IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern.

• Druckversion
• Artikel versenden