Politik

"Einsparungen bringen ein Eis extra": Union: Sozialabgaben runter

Deutschland rangiert bei der Abgabenlast international ganz oben. Schuld sind vor allem Beiträge für Sozialkassen, was vornehmlich Geringverdiener trifft. In der Union mehren sich Stimmen, nicht nur Steuern, sondern auch Sozialabgaben zu senken. Die erwartete Entlastung bei den Rentenbeiträgen bringt ungefähr so viel wie ein Eis extra - pro Monat.

Die schwarz-gelbe Koalition strebt neben Rösler: Es ist an der Zeit auch eine Entlastung der Bürger bei den Sozialausgaben an. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte in Berlin: "Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge – als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung."

Durch die Senkung der Sozialabgaben hätte vor allem der Durchschnittsverdiener mehr Geld in der Tasche.
Durch die Senkung der Sozialabgaben hätte vor allem der Durchschnittsverdiener mehr Geld in der Tasche.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland nimmt bei der Abgabenlast trotz Erleichterungen weiter einen internationalen Spitzenplatz ein. Das liegt nach Angaben der Wirtschaftsorganisation OECD weniger an der Steuerlast als vielmehr an den Beiträgen für die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflege- Versicherung. Betroffen sind vor allem Gering- und Normalverdiener.

In der Unionsfraktion mehren sich Stimmen, eine Kürzung der Sozialausgaben anzugehen. Diskutiert wird vor allem über geringere Beiträge zu den Renten- und Krankenkassen. Die gute Konjunktur sorgt auch dort für eine bessere Finanzlage und Milliarden-Reserven.

Hintergrund der Debatte dürfte auch der Widerstand der Länder und Kommunen gegen Mittelstandsbauch trifft Niedrigverdiener sein. Im Gespräch sind Entlastungen von etwa 10 Milliarden Euro bis 2013. Eine Senkung der Sozialabgaben könnte Schwarz-Gelb ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen.

Einsparungen bringen kaum Entlastung

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Georg Nüßlein sagte der "Financial Times Deutschland", die Sozialabgaben scheinen das größere Problem zu sein. Es sollte geprüft werden, ob mit einer Absenkung die unteren und mittleren Einkommen nicht zielgenauer erreicht werden. Unterstützung kommt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Die Koalition hat mehr Netto vom Brutto versprochen. Das gelingt nur durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte er der "FTD".

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Die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, äußerte sich dagegen zurückhaltend. 2012 wären unter Umständen 0,1 Prozent Rentenbeitragssenkung möglich, sagte sie der ARD. "Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht." Danach könnte es zu weiteren Senkungen kommen, wenn die Prognosen zutreffen. "Das Geld wäre nach der geltenden Rechtslage nicht im nächsten Jahr, aber im übernächsten Jahr da." Es sollte aus Buntenbachs Sicht aber besser in die Bekämpfung der Altersarmut investiert werden.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, warnte: "Die Rentenkassen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden." Die Renten und ihre Rücklagen bräuchten beständige Sicherheit. "Deshalb kann man an der Höhe der Rentenbeiträge auch nicht herumspielen, wie an einem ausgeleierten Wasserhahn."

Kritik übte Kauder am Vorpreschen von FDP-Chef Philipp Rösler in der Steuerdebatte: "Wenn ich sagen würde, dass ich darüber total glücklich war, wäre es nicht die ganze Wahrheit". Er hätte sich gewünscht, dass man gemeinsam ein Gesamtkonzept aus Beitragssenkungen und Steuerentlastungen nach dem Spitzentreffen von Union und FDP präsentiert hätte.

Entlastungen nur teilweise möglich

Die gute Konjunktur lässt auch die Einnahmen der Rentenbeträge könnten sinken reichlich sprudeln. Für 2013 – das Jahr der nächsten Bundestagswahl – zeichnet sich ab, dass der Rücklagentopf so gut gefüllt ist, dass der Beitragssatz auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Das sind 0,7 Prozentpunkte weniger als aktuell. Dies bringt einem Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro knapp 9 Euro mehr.

Eine Ermäßigung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist eher nicht in Sicht. Zumindest bis 2015 kann kaum damit gerechnet werden, dass der Beitragssatz unter die Marke von 3,0 Prozent sinkt. Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss derzeit Schulden machen.

Über eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes von 15,5 Prozent wird bereits debattiert angesichts der Milliardenreserve des Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Kassen ihr Geld bekommen. Ende des Jahres dürfte die Reserve zwei Milliarden Euro betragen, die nicht bereits verplant oder vorgeschrieben sind.

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Quelle: n-tv.de

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