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Das hätte der Staat bezahlen können.
Das hätte der Staat bezahlen können.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Streit über Haushaltshilfen beigelegt: Union beerdigt Gutscheinidee

Familienpolitiker der Union wollten Müttern Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit sie schneller in den Beruf zurückkehren können. "Nicht bezahlbar", heißt es jetzt vonseiten der Fraktion. Von einem "Geschenk für Bessergestellte" sprechen die Kritiker.

Die Führung der Unionsfraktion hat dem Vorstoß für Haushaltshilfen-Gutscheine für berufstätige Mütter eine klare Absage erteilt. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der Familienpolitiker habe "keine Chance der Umsetzung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. "Die Idee ist tot", hieß es aus Kreisen der Fraktion.

Für den Vorstoß, der in der Fraktion nicht diskutiert worden sei, gebe es angesichts des verabschiedeten Bundesetats keine Spielräume. Dies hatten auch die Ministerien für Familie, Finanzen und Soziales erklärt.

Ausgelöst hatte die Debatte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Ingrid Fischbach. Sie forderte, dass monatlich bis zu 15 Stunden für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe mit je sechs Euro pro Stunde gefördert werden sollen. Das Angebot sollte 18 Monate lang für junge Eltern gelten, die wieder in den Beruf zurückkehren wollen.

Kritik von allen Seiten

Schon am Montag hatte es von etlichen Seiten harsche Kritik an dem Gutscheinmodell gegeben. Es handele sich um "eine theoretische Diskussion, die eher dem anstehenden Parteitag der CDU geschuldet ist als der realen Politik der Koalition", kritisierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Familienministerin Kristina Schröder müsse prüfen, ob sie mit ihrem Instrumentenkasten wirklich das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen könne. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte das Modell "nicht voll durchdacht".

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, warnte: "Wir neigen zu Schnellschüssen. Ich würde gerne erst einmal fundierte Daten darüber haben, um wie viele Frauen es hier geht und wer Hilfe benötigt." Nach der Verabschiedung des Betreuungsgeldes stelle sich zudem die Frage, wie der Vorschlag finanziert werden könnte.

Aus der SPD kam harsche Kritik. "Einmal mehr zeigt sich die Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Familienpolitik", kritisierte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Die Grünen hatten den Vorstoß bereits am Wochenende entschieden abgelehnt.

Quelle: n-tv.de

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