Höhere Mehrwertsteuer im Visier?: Union dementiert Pläne

Einem Bericht zufolge ist bei der Union eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent im Gespräch. Das Dementi folgte umgehend.

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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Berichten widersprochen, wonach in der Unionsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erwogen wird. "Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht", erklärte Pofalla in Berlin. In ihrem Wahlprogramm will die Union Steuersenkungen versprechen.

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtet, in der CDU/CSU werde eine Anhebung des bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent diskutiert. Der niedrigere Satz gilt unter anderem für Lebensmittel, Bücher und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte die Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen, hieß es in "Bild".

18 Prozent auf alles, Kürzungen bei Hartz IV

Erwogen werde auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent, was eine Anhebung des reduzierten Satzes um elf Prozentpunkte und eine Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt bedeuten würde. In diesem Fall würden Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro entstehen.

Auch bei den Sozialleistungen erwägt die Union laut "Bild"-Zeitung Einschnitte nach der Wahl. Möglich sei beispielsweise die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger, wodurch mehrere Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden könnten. Pofalla erklärte dazu, CDU und CSU wollten "die Menschen entlasten und nicht belasten".

"Rechnung für Abwrackprämie kommt noch"

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Wirtschaftsexperten erwarten Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, nannte eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen unausweichlich. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch."

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet, der mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro mehr als das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996 erreicht.

Professor Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle nannte angesichts dieser Zahlen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Ludwig im MDR. "Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde allerdings auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen.

AFP/dpa