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Gröhe und Merkel wollen die FDP wie sie ist. Ohne Leihstimmen der CDU.
Gröhe und Merkel wollen die FDP wie sie ist. Ohne Leihstimmen der CDU.(Foto: dpa)

Gröhe: Jeder wirbt für sich : Union hilft der FDP nicht

Die Liberalen sind unzufrieden mit der bisherigen Rückendeckung der Union im Wahlkampf. Sie wünschen sich eine "glasklare Koalitionsaussage" für Schwarz-Gelb nach 2013. Die bekommen sie aber nicht. Stattdessen nimmt CDU-Generalsekretär Gröhe der FDP den letzten Wind aus den Segeln.

"Jeder wirbt für sich allein." Mit dieser Aussage schmetterte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Forderung der FDP nach einer glasklaren Koalitionsaussage zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 ab.

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags heute in Hannover erklärte Gröhe bei n-tv, dass es inhaltlich die meisten Übereinstimmungen mit der FDP gebe. "Es gilt, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen. Auch die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, lässt daran keinen Zweifel. Wir machen auf diesem Parteitag ein marktwirtschaftliches Programm zum Maßstab unserer zukünftigen Arbeit." Das sei die "krasse Alternative zu rot-grünen Steuererhöhungsplänen". "Insofern ist klar: Wir wollen das nicht. Das letzte Wort haben aber die Wählerinnen und Wähler. Jede Partei wirbt für sich."

Merkel kündigt Spagat an

Kurze Rücksprache zwischen Westerwelle und Merkel im Bundestag.
Kurze Rücksprache zwischen Westerwelle und Merkel im Bundestag.(Foto: dpa)

CDU-Chefin Merkel hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Bundesvorsitzende der "Bild am Sonntag". Zugleich unterstrich sie aber, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen. Er werbe für einen klaren Kurs. "Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Die Zusammenarbeit sei "sehr erfolgreich". "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

NRW als warnendes Zeichen

Westerwelle warnte: "Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahren errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte." Bundeskanzlerin Merkel und auch Fraktionschef Volker Kauder hätten ihm "mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte Westerwelle. Dies müsse jetzt in Hannover festgezurrt werden.

Quelle: n-tv.de

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