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Harmonie sieht anders aus: Seit dem ersten Tag der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel angespannt.
Harmonie sieht anders aus: Seit dem ersten Tag der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel angespannt.(Foto: picture alliance / dpa)

Mindestlohn noch vor Bundestagswahl?: Union macht Druck

Der schwarz-gelben Bundesregierung droht ein weiterer koalitionsinternen Streit. CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Thema Mindestlohn wieder auf die Tagesordnung bringen. Die liberalen sperren sich seit Jahren vehement gegen das Vorhaben.

Die Union will noch vor der Bundestagswahl am 22. September einen Mindestlohn einführen. "Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dem Magazin "Spiegel". Ziel sei eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gebe.

Die Höhe des Mindestlohns für tariffreie Branchen soll im Sinne der Union durch eine unabhängige Kommission, die aus Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften bestehen soll, festgelegt werden. CDU und CSU hatte sich darauf schon im April des vergangenen Jahres geeinigt.

Während die Oppositionsparteien schon seit Jahren einen Mindestlohn fordern, sperrt sich der Koalitionspartner FDP vehement gegen derartige Pläne. Die Liberalen befürchten, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Tarifautonomie untergraben könnte. Mit einem neuen Vorstoß beim Mindestlohn könnte die Union kurz vor der Bundestagswahl also für einen weiteren koalitionsinternen Streit sorgen.

Quelle: n-tv.de

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