Politik
Mit seinen Aussagen zum Asylpaket II hat SPD-Chef Gabriel die Union gegen sich aufgebracht.
Mit seinen Aussagen zum Asylpaket II hat SPD-Chef Gabriel die Union gegen sich aufgebracht.(Foto: dpa)

Streit um Asylpaket II: Union rüffelt SPD als "Karnevalsverein"

Der Streit um das Asylpaket II galt mit der Verabschiedung im Kabinett eigentlich als beendet - bis irritierende Aussagen von SPD-Chef Gabriel auftauchen. Die Union pocht jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarungen für "subsidiär Geschützte".

Im Streit um das neue Asylpaket II besteht die Union auf die Umsetzung der beschlossenen Vereinbarungen. "Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Bild am Sonntag". Daher sei in der Koalition vereinbart worden, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte komplett auszusetzen."

Video

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die SPD. Er sagte der Zeitung, das Vorhaben sei in der Koalition "ohne Wenn und Aber" beschlossen worden. "Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD."

Anlass des Streits ist die Regelung, den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen. Nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss hatte das ARD-Hauptstudio SPD-Chef Gabriel am Samstag mit den Worten zitiert, die Aussetzung sei nicht mit ihm verabredet gewesen.

SPD will Aufklärungsarbeit leisten

Die Koalitionsspitzen hatten sich erst vergangene Woche auf das Gesetzespaket verständigt, am Mittwoch wurde es im Kabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für "subsidiär Geschützte" - eine derzeit nur kleine Gruppe unter den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte zu dem neuen Hickhack, für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien verlässliche Partner nötig. "Die SPD hat das Asylpaket II schon drei Monate lang ausgebremst und ist sich offenbar immer noch nicht sicher, was sie will. Zeitgleich machen Herr Gabriel und Frau Dreyer markige Sprüche und fordern mehr Tempo."

Die SPD hatte sich noch am Samstag bemüht, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt. Nach dpa-Informationen sollte das noch am Wochenende passieren.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen