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Der NRW-CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen (l.) wirft der SPD komplette Handlungsunfähigkeit vor.
Der NRW-CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen (l.) wirft der SPD komplette Handlungsunfähigkeit vor.(Foto: imago/DeFodi)
Dienstag, 16. Mai 2017

"Komplette Handlungsunfähigkeit": Union und FDP nehmen SPD auseinander

Die SPD in Nordrhein-Westfalen schließt eine große Koalition aus. Dafür muss sich die abgestürzte Partei einiges anhören vor allem von FDP-Chef Lindner. Derweil kündigt der mutmaßliche neue Regierungschef Sondierungsgespräche an.

FDP-Bundes- und -Landeschef Christian Lindner hat die NRW-SPD wegen ihrer Absage an eine große Koalition auf Landesebene scharf angegriffen. Es gehöre zur politischen Kultur, dass die zweitstärkste Partei als Reserve für eine große Koalition bereitstehe. "Die SPD versucht, sich dieser staatspolitischen Verantwortung zu entziehen", sagte Lindner vor Journalisten. Lindner machte aber deutlich, dass eine Koalition mit der CDU zustande kommen könnte.

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Etwaige Koalitionsgespräche werde man "hart, aber herzlich" führen. Nur eine Stimme Mehrheit zu haben, wäre kein Problem, so Lindners Einschätzung. Der FPD-Chef sagte, bei der Sicherheitspolitik gebe es "keine unüberwindbaren Hürden", nur "in Einzelfragen unterschiedliche Bewertungen". Dissens in dieser Frage gebe es eher auf Bundes- als auf Landesebene.

Eine schwarz-gelbe Koalition unter Laschet bleibt nun als einzige realistische Möglichkeit zur Regierungsbildung in Düsseldorf. Die FDP steht trotzdem nicht stärker unter Druck, meinte die Vizevorsitzende Katja Suding im Bayerischen Rundfunk. "Wir werden jetzt in Gespräche eintreten, und ich sehe auch nicht, dass eine Koalition mit der CDU unmöglich ist", sagte Suding. Entscheidend sei aber, dass es in Nordrhein-Westfalen eine liberale Handschrift gebe. "Wenn das gelingt, machen wir das sehr gern, ansonsten werden wir aus der Opposition heraus die Regierung vor uns hertreiben."

CDU: SPD-Absage kein Nachteil

Die Absage der SPD zeuge von Verantwortungslosigkeit für das Land, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Ich verstehe, dass die SPD ein Stück weit schockiert ist", sagte Hasselfeldt in Berlin. Aber bei der schnellen Entscheidung gegen eine Koalition mit der CDU "fehlt mir die Verantwortung für das Land".

Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der Landes-CDU, Bodo Löttgen, die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes vom Montagabend kommentiert. Die Absage der NRW-SPD zeige "die komplette Handlungsunfähigkeit" der Sozialdemokraten nach ihrer Wahlniederlage. Die SPD habe vor der Wahl erklärt, "keine Ausschließeritis zu betreiben", sagte Löttgen vor Beginn der CDU-Fraktionssitzung im Landtag. Dass sie sich jetzt Gesprächen verweigere, "spricht für sich".

Laschet kündigt zeitnahe Gespräche an

Ein Nachteil für die CDU bei den jetzt anstehenden Gesprächen mit der FDP sei das Nein der SPD nicht, sagte Löttgen weiter. Der SPD-Landesvorstand hatte mitgeteilt, angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag stehe die SPD "für eine große Koalition nicht zur Verfügung". Die NRW-SPD brauche jetzt einen "geordneten Prozess der Erneuerung". Eine schwarz-gelbe Koalition hätte eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Wahlsieger Laschet betont vor den Sondierungsgesprächen mit der FDP die seiner Ansicht nach zahlreichen Gemeinsamkeiten. Es gebe zwischen beiden Parteien eine "große Übereinstimmung in viele Fragen", sagte Laschet. Die Sondierungen mit der Landes-FDP würden "zeitnah" beginnen. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart. Ziel der Gespräche mit der FDP sei, ein "konkretes Programm für einen Politikwechsel" zu entwickeln.

Quelle: n-tv.de

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