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Draußen wurde mit Spannung der Ausgang der ersten schwarz-grünen Sondierung erwartet.
Draußen wurde mit Spannung der Ausgang der ersten schwarz-grünen Sondierung erwartet.(Foto: REUTERS)

CSU bleibt nach erstem Sondierungstreffen skeptisch: Union und Grüne verabreden sich erneut

Die Parteien sind mit dem ersten schwarz-grünen Sondierungstreffen zufrieden - besonders CSU-Politiker betonen aber weiterhin die Unterschiede zu den Grünen. Doch schon am Dienstag will man sich wieder treffen. Aus der SPD kommen die ersten missmutigen Töne.

Union und Grüne haben ein zweites Sondierungsgespräch vereinbart. Darauf habe man sich in der ersten Verhandlungsrunde verständigt, sagten Teilnehmer nach Ende des Gespräches. Es soll am Dienstag um 17 Uhr stattfinden.

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Man habe über die Europapolitik und einen stabilen Euro gesprochen sowie über die Energie-, Gesellschafts- und Integrationspolitik, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach Ende des Gesprächs mit den Grünen. Zudem sei Finanzpolitik angesprochen worden und in diesem Rahmen auch unter anderem der Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur.

Der CDU-Generalsekretär hob hervor, dass es ein "offenes, sachliches, sehr an Inhalten orientiertes" Gespräch mit den Grünen gegeben habe. Es sei mit der gleichen Ernsthaftigkeit geführt worden wie das erste Sondierungsgespräch mit der SPD.

Dreiertreffen am Freitag

Gröhe betonte, dass vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober Klarheit herrschen werde. Sowohl SPD als auch Grüne beraten am Wochenende davor auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.

In einem eher informellen Rahmen wollen an diesem Freitag Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Dreiertreffen oder einer Telefonkonferenz über die Option einer großen Koalition reden.

CSU betont Unterschiede

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich eher zurückhaltend: "Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als der Weg der SPD zu uns." Umso höher sei es aber einzuschätzen, dass nun ein zweites Gespräch vereinbart worden sei, sagte er. Vor allem die CSU hatte im Vorfeld der schwarz-grünen Sondierung harsche Kritik an einzelnen Positionen und Personen der Grünen geübt. Zu den größten Skeptikern gegenüber einer schwarz-grünen Koalition gehört CSU-Chef Horst Seehofer.

Dobrindt sagte weiter, auch er rechne damit, dass in der kommenden Woche die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen falle. "Nach einem zweiten Sondierungsgespräch sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen", sagte Dobrindt.

Zeit reichte nicht für alle Themen

Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte nach dem Treffen, es habe positive Stimmung geherrscht. "Wir haben das mit dem nötigen Ernst gemacht", sagte Özdemir. Es gehe darum, für die größte Volkswirtschaft Europas schnell eine stabile Regierung zu bilden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ergänzte, man habe sehr intensiv geredet, aber viele Punkte noch nicht zu Ende diskutiert.

Als Streitpunkte zwischen Union und Grünen gelten - insbesondere nach der Schiffskatastrophe von Lampedusa - unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, das Thema sei nur angerissen worden. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf, Jürgen Trittin, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert, der trotz der Katastrophe vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert hat. "Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus - das ist kaum zu übertreffen", sagte Trittin.

Roth wies darauf hin, dass für einige außenpolitische Themen wie Rüstungsexporte und Entwicklungszusammenarbeit keine Zeit mehr geblieben sei. Dafür habe man intensiv über Europapolitik und die Energiewende gesprochen. Auch Roth hob die gute Atmosphäre hervor: "Wir kennen uns ja. Es ist ja nicht die Begegnung der unheimlichen ersten Art."

SPD wird ungeduldig

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warf CDU-Chefin Merkel unterdessen vor, die Sondierungen in die Länge zu ziehen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Weil: "Momentan sehe ich nur, dass sich Frau Merkel erstaunlich viel Zeit für die Sondierungen nimmt, das hat nichts mit der SPD zu tun." Alle Beteiligten sollten Interesse an einer Regierungsbildung haben, die so schnell wie möglich erfolge. Die Union müsse sich jetzt entscheiden, mit wem sie Verhandlungen führen wolle.

Quelle: n-tv.de

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