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Altmaier und Kraft in der fünften Runde: Union und SPD bremsen Windkraft

In der Arbeitsgruppe Energie könnte der Sack an diesem Wochenende zugemacht werden. Für "windstarke Standorte" sollen die Fördersätze gesenkt, zugleich soll der Ausbau auf genau diese Standorte konzentriert werden.

"Auch wenn die Gesprächsatmosphäre gut ist, würde ich es nicht mit dem Begriff Spaß verbinden", sagte Kraft am Freitag.
"Auch wenn die Gesprächsatmosphäre gut ist, würde ich es nicht mit dem Begriff Spaß verbinden", sagte Kraft am Freitag.(Foto: dpa)

Union und SPD wollen an diesem Samstag bei ihren Koalitionsverhandlungen die Grundfragen bei der Gestaltung der Energiewende klären. Die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geleitete Energie-Arbeitsgruppe trifft sich dazu in der SPD-Zentrale.

Bei ihrer fünften Sitzung planen die Teilnehmer, sich auf gemeinsame Vorschläge für den Koalitionsvertrag zu verständigen. Am Montag könnte dann die große Verhandlungsrunde Stellung zu den Ergebnissen nehmen.

Ein Textentwurf sieht vor, dass der Ökostrom-Anteil bis 2020 von derzeit 25 auf bis zu 40 Prozent steigen soll. Noch strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will einen Ökostrom-Anteil von 50 bis 55 Prozent, die SPD von 75 Prozent. Zur Windenergie an Land heißt es: "Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken." Der Ausbau soll auf gute Standorte konzentriert werden.

Offshore-Ziele sollen gesenkt werden

Damit könnte der Ausbau in Binnenländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen niedriger ausfallen, was einen Ausbau der Trassen von Norden nach Süden erforderlich machen würde. Bei Windparks im Norden soll die Förderung zugleich deutlich gekürzt werden. Das Ausbauziel bei Windparks auf Nord- und Ostsee wird bis 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt gesenkt. Insgesamt soll das Fördersystem so umgebaut werden, dass die Strompreise nicht weiter so stark steigen.

Bei der Solarenergie wird kein weiteres Handeln als notwendig erachtet. Nach enorm hohen Zubauzahlen hatten sich Bund und Länder bereits 2012 auf eine Reform geeinigt, die bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt keine weitere Förderung von Neuanlagen vorsieht. Dieser Punkt könnte in rund drei Jahren erreicht sein. Zudem gibt es bei einer bestimmten Zubaumenge derzeit schon automatische Förderkürzungen.

Industrie-Rabatte unter der Lupe

Beim Klimaschutz wird für Deutschland am Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) festgehalten, in der Europäischen Union wird bis 2030 die Minderung um 40 Prozent gefordert. Bei den Industriestrom-Rabatten sollen alle begünstigten Branchen "anhand europarechtskonformer Kriterien" unter die Lupe genommen werden. Damit die Ökostrom-Umlage für die Bürger nicht auch dadurch weiter steigt, dass immer mehr Unternehmen durch eine Eigenstromerzeugung als Umlagezahler ausfallen, sollen diese mit einer Mindestumlage an der Ökostrom-Finanzierung beteiligt werden.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte, es gebe in vielen Bereichen nur vage Lyrik und Formelkompromisse. Die Pläne lösten "totale Verunsicherung" aus. "Weder die erneuerbare noch die konventionelle Energiewirtschaft weiß woran sie ist." So schaffe man nicht die notwendige Investitionssicherheit für die Energiewende.

Quelle: n-tv.de

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