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Seehofer mahnt Grüne und FDP zu mehr Verschwiegenheit. Oder meinte er am Ende gar Jens Spahn?
Seehofer mahnt Grüne und FDP zu mehr Verschwiegenheit. Oder meinte er am Ende gar Jens Spahn?(Foto: dpa)
Montag, 30. Oktober 2017

Jamaika-Gespräche stocken: Union verpasst FDP und Grünen Maulkorb

Die Stimmung bei den Jamaika-Sondierungen ist zwar konstruktiv und sachlich, doch inhaltlich finden Union, FDP und Grüne noch nicht wirklich zueinander. Stattdessen sickert ein Detail nach dem anderen an die Öffentlichkeit. Nun wird es zwei Unionspolitikern zu bunt.

Spitzenpolitiker der Union verpassen FDP und Grünen in den laufenden Sondierungsverhandlungen einen Maulkorb. Es sei schlecht, wenn in der Öffentlichkeit zu viel über die laufenden Verhandlungen geredet werde, kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die mahnenden Worte können als Ausdruck der Nervosität in der Sondierungsgruppe gewertet werden. Derzeit ist es eher zweifelhaft, ob die vier Parteien überhaupt in Koalitionsgespräche eintreten können.

Auch Tauber spricht sich für verbale Zurückhaltung aus.
Auch Tauber spricht sich für verbale Zurückhaltung aus.(Foto: REUTERS)

Nachdem es in der vergangenen Woche vor allem bei den Themenblöcken Klima, Europa sowie Flucht und Migration auch nach stundenlangen Beratungen keine Annäherung gegeben hatte, versuchten die Spitzen der vier Parteien am Sonntagabend eine Einigung. Aber auch diese kam nicht zustande, wie aus Unionskreisen verlautete. Es habe lediglich "vertrauensbildende Maßnahmen" gegeben, hieß es. Am Montagnachmittag sollte in großer Runde mit allen 52 Sondierungsteilnehmern eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Die kann angesichts der zerfahrenen Verhandlungslage kaum positiv ausfallen. Ein Beispiel: Die Grünen sind beim Thema Flüchtlinge grundsätzlich für einen Familiennachzug. Die Union ist dagegen, die CSU beharrt zudem auf einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Derzeit ist nicht in Sicht, wie die Grünen zu einer Lösung kommen wollen, die Zustimmung bei den Parteimitgliedern findet.

Auch Spahn grätscht dazwischen

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Vor der großen Sondierungsgruppe ging es in kleinerer Runde zunächst um die Themen Bildung, Digitales, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Innen und Recht. Auch diese vermeintlich einfachen Bereiche waren konfliktbeladen. So forderte Grünen-Chef Cem Özdemir unmittelbar vor dem Treffen deutlich mehr Geld für den Bildungsbereich. "Diese Regierung muss Geld in die Hand nehmen für die Verbesserung der Situation in den Schulen", sagte er. Diese Aufgabe könne man nicht den Ländern überlassen.

Auch der CDU-Politiker Jens Spahn belastete die Verhandlungen mit Forderungen, unter anderem mit der nach Abschaffung der Rente mit 63. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte er der Rheinischen Post. "Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen." Zudem forderte Spahn die Abschaffung der Wohnungsbauprämie.

Möglicherweise war auch Spahn gemeint, als CDU-Generalsekretär Tauber vor der Sondierungsfortsetzung wie CSU-Chef Seehofer um Funkstille bat. Am Wochenende sei viel geredet und geschrieben worden, sagte Tauber. "Ich bin persönlich der Meinung, es ist besser, man redet miteinander, damit man zu guten Ergebnissen kommt, und auch nicht jeder Kommentar vom Spielfeldrand war da hilfreich."

Am Nachmittag wird Zwischenbilanz gezogen

In der vergangenen Woche sei man bei einigen Themen schon gut vorangekommen, aber natürlich gebe es auch noch Gesprächsbedarf, sagte Tauber. "Wir sind drei sehr unterschiedliche Parteien, die Union, die Grünen und die FDP, und jetzt gilt es auszuloten, ob wir und wie wir zusammenarbeiten können in den nächsten vier Jahren." Tauber hatte immerhin noch Hoffnung. Er erlebe gleichwohl eine konstruktive, positive Atmosphäre, sagte der CDU-Politiker.

Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, haben die Parteien mittlerweile die Beratungen über Bildung, Forschung und Digitales abgeschlossen. Während die Jamaika-Sondierer nun zu den Themen Arbeit, Rente und Pflege übergingen, seien die vier Fachpolitiker des Themenbereichs Bildung beauftragt worden, ein Papier mit dem Sondierungszwischenstand zusammenzufassen. Nach dem Thema Arbeit soll es um die innere Sicherheit gehen. Am Nachmittag wollen die vier Parteien dann in großer Runde eine Zwischenbilanz der bisherigen Jamaika-Sondierungen ziehen.

Quelle: n-tv.de

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