Politik
Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an einer Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster.
Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an einer Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster.(Foto: dpa)
Montag, 07. Dezember 2015

Nach Kritik an Asylverfahren: Union verteidigt Bamf

Immer mehr Kritik muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstecken - die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, heißt es. Nun springt CSU-Innenexperte Mayer für die Behörde in die Bresche.

Angesichts der Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, den Ländern ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Er habe "den Eindruck, dass manche Länder durch die Kritik am Bamf von eigenen Fehlern und eigenen Unzulänglichkeiten" ablenken wollten, sagte der CSU-Politiker den "Ruhr Nachrichten". Dies betreffe etwa die Unterbringung von Flüchtlingen und eine "immer noch unzureichende Abschiebung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern".

An der Arbeit des Bamf hatte es zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in den "Ruhr Nachrichten" einen fairen Umgang mit dem Bamf: "Bei allem Verständnis für die Forderungen nach einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge sollten die Kritiker doch fair bleiben", sagte er. Der Grund für die Überlastung sei "nicht die Trägheit des Verwaltungsapparats, sondern der Kontrollverlust bei der notwendigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung".

Quelle: n-tv.de

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