Politik
Seehofer und Merkel raufen sich wieder einmal zusammen.
Seehofer und Merkel raufen sich wieder einmal zusammen.(Foto: picture alliance / Andreas Geber)
Montag, 26. Juni 2017

Wahlprogramm klammert Streit aus: Union will vor allem Familien entlasten

Die Unionsparteien kontern die Kritik von SPD-Kandidat Schulz und stellen bald ihr Wahlprogramm vor. In der Steuerpolitik stimmen CDU und CSU überein und werben um Familien. Bei anderen Themen verzichten Merkel und Seehofer auf gemeinsame Positionen.

Inhaltslos und im Zweifel schädlich für die Demokratie: So charakterisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Unionsparteien um Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich sind die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlprogramm vorausgegangen und haben konkrete Konzepte präsentiert. Nun könnten CDU und CSU aber schnell nachlegen.

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In einer Woche wollen die Schwesterparteien ihr Wahlprogramm vorstellen. Vorher wollen CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Programm am Sonntag noch einmal abschließend besprechen. Ein enger Zehner-Kreis um Merkel und Seehofer bastelt seit Wochen meist im Stillen am Programm, allerdings anfangs nur thematisch und ohne konkrete Formulierungen.

Jeder soll entlastet werden

Inzwischen steht fest, dass CDU und CSU Entlastungen für die Bürger im Volumen von jährlich mehr als 15 Milliarden Euro planen. Neben einer Entlastung bei der Einkommen- und Lohnsteuer solle es dabei auch um die Absenkung des Solidaritätszuschlages und eine stärkere Förderung von Familien gehen, sagten CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin und sein CSU-Kollege Andreas Scheuer in München.

"Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen", betonte Tauber zudem. Er schloss damit nicht nur Steuererhöhungen aus, sondern kündigte auch an, dass die Union weiter an einem ausgeglichenen Bundesetat festhalten wolle.

Familien im Fokus

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wollen die Parteien mit deutlichen Entlastungen für Familien werben. Die Partei wolle ein Baukindergeld für Familien und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einführen. Außerdem soll beim ersten Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbssteuer entfallen.

Auch im Steuerrecht soll es eine Besserstellung geben. Die CDU will angeblich den Kinderfreibetrag deutlich erhöhen. Er soll zwar nicht komplett auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden, wie das etwa die CSU oder die Junge Union gefordert haben - dies würde acht Milliarden Euro kosten. Die Union plant aber, den Kinderfreibetrag zumindest um die Hälfte der bisherigen Differenz zum Grundfreibetrag anzuheben. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll gleichzeitig auch das Kindergeld um 20 Euro erhöht werden.

Im Einkommensteuerrecht plant die Union laut "Süddeutscher Zeitung" auch andere Änderungen - etwa beim Spitzensteuersatz. Dieser beträgt 42 Prozent, bisher wird er ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.666 Euro erhoben. Die Union will diese Grenze auf 60.000 Euro erhöhen.

Soli wird zurückgefahren

Noch weitergehenden Steuerentlastungen setzt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Riegel vor. Er beharrt auf einer Größenordnung von maximal 15 Milliarden Euro, auch Seehofer wehrt weitere Begehrlichkeiten ab - auch mit Verweis auf den ja ebenfalls geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags.

Wie schnell der Soli abgebaut werden soll, wollten aber weder Scheuer, Seehofer noch Tauber sagen. Für den Soli-Abbau werden in der Union Zeiträume von fünf bis elf Jahren diskutiert. Man wolle am Montag ein glaubwürdiges und durchgerechnetes Finanzkonzept präsentieren.

Offen ist daneben, ob und wie eine Verschärfung der Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft aussehen könnte. Der CDU-Parteitag hatte gegen Merkels Willen dafür votiert - sehr zur Freude der CSU, die auch die aktuelle Regelung wieder einkassieren will.

Union sieht Rente gut aufgestellt

Auch das Thema Rente tauche im Wahlprogramm auf, betonte Tauber. "Wir legen nur großen Wert darauf, dass die Rente bis 2030 gut aufgestellt ist", sagte er zur SPD-Kritik, die Union wolle dem Thema ausweichen. Die Umsetzung der Rente mit 67 laufe noch bis 2029. "Wir sind der Überzeugung, dass für die nächste und die übernächste Legislaturperiode die Rente gut geregelt ist", sagte er.

Den Vorwurf der SPD, die Union wolle das Renteneintrittsalter erhöhen, wies er energisch zurück. "Es wird keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", betonte Tauber. Der CDU-Generalsekretär kündigte an, dass es in dem Programm auch eine Aussage zu erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe geben werde.

CSU mit eigenem Programm

Ziemlich klar ist immerhin, welche CSU-Forderungen nicht mit der CDU kompatibel sind: Die Obergrenze - laut Seehofer eine notwendige "rote Linie" von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr -, die Ausweitung der Mütterrente für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, und der Ruf nach Volksabstimmungen auf Bundesebene kommen so gut wie sicher nur in den "Bayernplan", den die CSU wieder solo aufstellen will.

Dass der Plan, der am 23. Juli in München bei einem Bürgerfest vorgestellt werden soll, kein politisches Abstellgleis bedeutet, hat die CSU gerade erst wieder genüsslich zelebriert. Nach der Bundestagswahl 2013 brachte sie die ursprünglich von der CDU abgelehnte Pkw-Maut auf diesem Umweg doch ins Gesetzblatt.

Quelle: n-tv.de

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