Montag, 13. März 2006

Einbürgerungsrecht: Unions-Minister preschen vor

Bei der Einbürgerung sollen nach dem Willen von Unions-Innenministern künftig bundesweit strengere Maßstäbe angelegt und das Einbürgerungsrecht weiter entwickelt werden. "Diejenigen, die Deutsche werden wollen, müssen Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Montag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) in Stuttgart.

Zu den Anforderungen gehörten Sprachtests, angemessene Kenntnisse über Deutschland, die Werte und wesentlichen Inhalte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eine Überprüfung dieser Kenntnisse sowie eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Die nächste Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder werde sich am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen damit befassen. "Wir wollen diskutieren, wie wir eine bundeseinheitliche Linie festlegen können", sagte Beckstein.

Nach deutschlandweit heftiger Kritik an dem baden-württembergischen Gesprächsleitfaden, an dem sich Behörden im Land bei Gesprächen mit einbürgerungswilligen Ausländern -vornehmlich mit Muslimen -orientieren sollen, will Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) an diesem Dienstag sein Konzept zur Einbürgerung mit Wissens- und Wertetests vorstellen. Die nötigen bundesrechtlichen Änderungen sollen nach dpa-Informationen mit einer Bundesratsinitiative erreicht werden.

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