Guantanamo-Pläne der Regierung: Unionsfraktion stellt sich quer

Das Vorhaben der Bundesregierung, womöglich doch Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zu holen, stößt auf massive Kritik in der Unionsfraktion. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potenzielle Al-Kaida-Helfer ins Land holen", wettert CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Wohin mit den Guantanamo-Häftlingen? Nach Deutschland nicht, sagt Unionsfraktionschef Kauder.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

In der Union formiert sich Widerstand gegen die vom Bundesinnenministerium erwogene Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe intern deutlich gemacht, dass die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Pläne geschlossen ablehnten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte demnach: "Ich lehne eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ausdrücklich ab." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte die Überlegungen ab. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potenzielle Al-Kaida-Helfer ins Land holen. In Guantanamo sitzen doch keine Unschuldslämmer."

Das Innenministerium hatte vergangenes Wochenende bestätigt, dass es in Abstimmung mit Kanzleramt und Auswärtigem Amt neue Gespräche mit den USA über eine Aufnahme vor der Freilassung stehender Guantanamo-Häftlingen gebe. Es gehe um Einzelfallprüfungen. Die Entscheidung liege bei Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung die Aufnahme von Uiguren aus dem international kritisierten US-Gefangenenlager für Terrorverdächtige abgelehnt.

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