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Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit unter anderem den Hightech-Panzer Leopard 2 aus Deutschland gekauft.
Saudi-Arabien hat in der Vergangenheit unter anderem den Hightech-Panzer Leopard 2 aus Deutschland gekauft.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundestag zum Golfstaaten-Streit: Unionspolitiker zweifeln an Saudi-Arabien

Der Streit zwischen Saudi-Arabien und Iran hält die Welt in Atem. Parteiübergreifend sprechen sich deutsche Politiker gegen weitere Rüstungsexporte in die Golf-Monarchie aus. Riad erhält zwar Zuspruch im UN-Sicherheitsrat, doch auch die Vereinten Nationen fürchten eine Eskalation.

Nach der Massenhinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien fordern sowohl Politiker aus der Opposition als auch aus den Koalitionsparteien einen Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland an den Golfstaat. Er halte solche Geschäfte "zum jetzigen Zeitpunkt für falsch", sagte der CSU-Rüstungspolitiker Hans-Peter Uhl der "Augsburger Allgemeinen". "Es ist selbstverständlich, dass man jetzt über die Zukunft der Beziehungen zu dem Golfstaat, der ja lange als Stabilitätsfaktor in einer unfriedlichen Region gegolten hat, neu nachdenken muss."

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Die saudische Führung hatte am Samstag 47 Gefangene wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen, darunter auch den oppositionelle schiitische Geistliche Nimr Baker al-Nimr. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu dem Nachbarland Iran verschlechterten sich darauf rapide. Die Rivalität beider Länder gefährdet zudem die bescheidenen Fortschritte in den Bürgerkriegsländer Syrien und Jemen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie dürfe nicht länger ein "solch absolutistisches Regime" wie das in Riad unterstützen.

CDU-Wirtschaftspolitiker warnt vor Vertragsstrafen

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht "persönlich keine Chancen für neue Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien". Er gehe davon aus, dass künftig auch bei defensiven Rüstungsgütern "noch strengere Maßstäbe als bisher angelegt werden", sagte der CDU-Politiker der "Rhein-Zeitung". Problematisch wäre es aus seiner Sicht aber, langfristige Verträge und zugesagte Lieferungen zu stoppen, weil dies mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe verbunden wäre. Dafür müsste dann der Staat haften.

Der SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold verlangte ebenfalls ein Überprüfen der Waffenlieferungen - auch angesichts der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. "Es war ein großer Fehler, Saudi-Arabien die Produktion des G36 zu genehmigen", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Saudi-Arabien sei immer schon ein schwieriger, aber stabilisierender Partner gewesen. "Jetzt wachsen die Zweifel an der stabilisierenden Wirkung Saudi-Arabiens", sagt Arnold, "darüber müssen wir diskutieren".

UN fordern von Iran Schutz für Diplomaten

Während zahlreiche deutsche Politiker die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien infrage stellten, erhielt Riad im UN-Sicherheitsrat in New York zumindest in einem Punkt Zustimmung: Die gewaltsamen Proteste gegen die saudischen Hinrichtungen in Teheran wurden von dem Gremium verurteilt. Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen blieb dagegen unerwähnt. Saudi-Arabien verteidigte bei den Vereinten Nationen die Hinrichtung von insgesamt 47 Menschen.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte der Sicherheitsrat den Iran nachdrücklich auf, "diplomatisches und konsularisches Eigentum und Personal zu schützen und den internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet voll nachzukommen". Vor der Erklärung des Sicherheitsrates hatte Saudi-Arabien von den Vereinten Nationen gefordert, sich für den Schutz seiner diplomatischen Einrichtungen im Iran einzusetzen.

Zugleich verteidigte die UN-Vertretung des Königreichs die Massenhinrichtung. "Alle verurteilten Personen hatten einen fairen Prozess", hieß es in einer Erklärung. Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und "das kriminelle und illegale Handeln" der Betroffenen.

Sorge um fragilen Friedensprozess

Nach dem Angriff auf seine Botschaft in Teheran verkündete Saudi-Arabien am Sonntag den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Am Montag stoppte Riad zudem den Luftverkehr in den Iran. Iran und Saudi-Arabien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf und spielen eine aktive Rolle in den Konflikten der Region. Teheran unterstützt im Gegensatz zu Riad in Syrien Machthaber Baschar al-Assad und im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bekämpft werden.

Zu den Befürchtungen, die Rivalität könne die Friedensbemühungen in Syrien und Jemen gefährden, sagte der saudiarabische UN-Botschafter Abdallah al-Muallimi in New York: "Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben" Saudi-Arabien werde wie geplant an der nächsten Runde der Friedensgespräche teilnehmen, versicherte al-Muallimi.

Um die Friedensgespräche zu retten, machte sich der UN-Sondergesandte für Syrien auf den Weg nach Riad. Staffan de Mistura solle später auch nach Teheran reisen, teilte die UN in New York mit. Der Sondergesandte sei in Sorge, dass die Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran "eine Reihe negativer Konsequenzen für die gesamte Region" haben könnte.

Weltweit verstärkten sich derweil die Rufe nach einer Deeskalation. US-Außenminister John Kerry drängte seine Kollegen aus Saudi-Arabien und dem Iran in Telefonaten zu einer Beruhigung der Lage. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran."

Quelle: n-tv.de

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