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Zeid Raad al-Hussein will seine Sorgen nächste Woche persönlich vortragen.
Zeid Raad al-Hussein will seine Sorgen nächste Woche persönlich vortragen.(Foto: picture alliance / dpa)

Keine willkürlichen Abschiebungen: Uno hält EU-Türkei-Plan für "illegal"

Es soll der große Durchbruch bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms sein: Die EU und die Türkei wollen eine Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland schließen. Doch die UN hat massive Bedenken.

Der Vereinten Nationen haben massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert. Sorge bereiteten vor allem die "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen" von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, in Genf. Solche Abschiebungen "sind illegal", fügte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat hinzu.

Der UN-Hochkommissar forderte die Europäische Union auf, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", sagte er. Seine Bedenken werde er Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel geltend machen.

Beim EU-Türkei-Gipfel hatte Ankara vorgeschlagen, alle "neuen irregulären Migranten" zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln übersetzen. Im Gegenzug für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer solle die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Der Vorschlag verstößt nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gegen EU-Recht.

Allerdings rudert die Türkei noch vor dem offiziellen Beschluss vorsichtig zurück und ist nur zu einer eingeschränkten Rücknahme von nach Griechenland geflüchteten Migranten bereit. Das betonte Europaminister Volkan Bozkir in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zunächst müssten die griechischen Inseln von Migranten "geräumt" werden. Anschließend werde die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen, die "ab einem bestimmten Datum" illegal auf die griechischen Inseln gelangen, sagte Bozkir. Es könne sich dabei höchstens um Zehntausende handeln, nicht jedoch um Hunderttausende oder gar Millionen.

Quelle: n-tv.de

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