Ministerium sagt Geheimsitzung zuV-Mann darf zu NSU aussagen
In einer Geheimsitzung soll der V-Mann mit dem Decknamen "Corelli" dem NSU-Ausschuss berichten, was er über die rechtsextreme NSU weiß. Für diese Zusage war einiges an Druck nötig: Der Ausschussvorsitzende drohte mit dem Verfassungsgericht.
Im Streit um eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hat das Bundesinnenministerium einem Zeitungsbericht zufolge eingelenkt. Das Ministerium wolle dem V-Mann-Führer "Corelli" nun doch die Aussage vor dem Ausschuss des Bundestags erlauben, berichtete die "Bild am Sonntag". Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfe in geheimer Sitzung unter einem Decknamen auftreten.
Der Neonazi Thomas R. hatte unter dem Decknamen "Corelli" für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt und gilt zudem als Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bislang hatte das Innenministerium dem Ausschuss Informationen zu "Corelli" verweigert.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte das Ministerium für seine Weigerung scharf kritisiert und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Ausschuss untersucht die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU an acht Türken und einem Griechen.