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Gesprächsbedarf: Merkel hat Ministerin Aigner wohl ins Gewissen geredet (Archivbild).
Gesprächsbedarf: Merkel hat Ministerin Aigner wohl ins Gewissen geredet (Archivbild).(Foto: dpa)
Montag, 17. Januar 2011

Streit um Dioxin-Skandal: Verbraucher brauchen Konkretes

Den Verbraucherschützern geht das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern im Dioxin-Skandal offenbar gehörig auf die Nerven: Die Bürger brauchen keinen politischen Schlagabtausch, sondern konkrete Schritte, heißt es da. Auch Bundeskanzlerin Merkel pfeift die Streithähne zurück und mahnt Sacharbeit an.

Vor dem Sondertreffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern zum Dioxinskandal haben Verbraucherschützer konkrete Entscheidungen gefordert. "Die Verbraucher wollen keinen politischen Schlagabtausch, sondern Beschlüsse sehen", erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen. In den Streit schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Die Landwirtschaftsminister kommen am Dienstag in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen und die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal zu beraten. Billen erklärte, es sei "konsequentes und abgestimmtes Handeln gefordert". Notwendig sei ein klarer Fahrplan für die Verschärfung der Kontrollen bei Futtermitteln. Der von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgelegte Aktionsplan müsse "ebenso konsequent abgearbeitet werden wie die ergänzenden Vorschläge der Länder".

Der Zehn-Punkte-Plan Aigners, den das Bundeskabinett diese Woche verabschieden soll, sieht unter anderem schärfere Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen die Vorschriften vor. Zudem sollen Hersteller künftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng von anderen Industrien trennen. Auch sollen Verbraucher besser informiert werden.

Billen will mehr Kompetenz für den Bund

Billen forderte, dem Bund eine größere Rolle bei der Kontrolle der Lebensmittelproduktion zu geben. "Wenn die Sicherheit von Lebensmitteln oberste Priorität hat, müssen die Länder bereit sein, einen Teil ihrer Kompetenzen an den Bund abzutreten", erklärte der vzbv-Chef. Die staatliche Lebensmittelüberwachung müsse stärker vom Bund koordiniert und einheitliche Qualitätsstandards für die Kontrollen festgelegt werden. Auch Aigner fordert mehr Bundeskompetenzen, stößt damit aber auf Widerstand bei den Ländern.

Kanzlerin mischt sich ein

Die Nachfrage nach Bio-Eiern kann das Angebot nicht decken.
Die Nachfrage nach Bio-Eiern kann das Angebot nicht decken.(Foto: dapd)

Merkel telefonierte mit Aigner und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, habe sie in einem "Informationsgespräch" darauf gedrungen, bei der Aufklärung des Skandals nicht locker zu lassen und den Aktionsplan durchzusetzen. Seibert betonte, die Kanzlerin unterstütze Aigner, aber auch das Land Niedersachsen und Regierungschef McAllister.

Aigner hatte am Wochenende Niedersachsen heftig kritisiert und dem Bundesland vorgeworfen, sie zu spät über eine Ausweitung des Dioxinskandals informiert zu haben. Sie forderte personelle Konsequenzen, ruderte aber nach dem Ordnungsruf Merkels wieder zurück. McAllister wies die Vorwürfe zurück und ignorierte das Ultimatum Aigners für die Entlassung der Verantwortlichen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete unter Berufung auf niedersächsische Regierungskreise, beide Seiten hätten ein Kommunikationsproblem eingeräumt. Aigner und das Landwirtschaftsministerium in Hannover hätten das Problem zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst.

Seibert machte keine genaueren Angaben zu den Gesprächen Merkels mit Aigner und McAllister. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Merkel habe mit ihren Telefonaten für "Ruhe" sorgen wollen. Dem Bericht zufolge sprach McAllister auch mit seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und beschwerte sich über das Verhalten von Seehofers Parteikollegin. Zudem habe sich auch der niedersächsische FDP-Landeschef und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Bundeskanzlerin beklagt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, die Fraktion stehe hinter Aigner. Sie habe richtig gehandelt, indem sie nicht gleich mit Schnellschüssen reagiert habe. Im Wesentlichen gehe es um stärkere Kontrollen, da seien natürlich auch die Länder gefordert, fügte er hinzu. Es könne nicht nach dem Motto gehen, wenn etwas passiere, sei der Bund zuständig, auch wenn er gar keine ausschließliche Zuständigkeit habe.

Hilfe vom Bund und der EU

Zur schnellen Untersuchung der knapp 1000 gesperrten Höfe in Deutschland bot Aigner den Ländern erneut Bundeshilfe an: Für die noch ausstehenden Dioxin-Tests könnten die Länder auch die Analyse-Kapazitäten der Bundeseinrichtungen in Kulmbach und Berlin in Anspruch nehmen, sagte Aigner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette.

Auch EU-Verbraucherkommissar John Dalli schickt Experten nach Deutschland. Ein Team des Lebensmittel- und Veterinäramts solle beim schleppenden Krisenmanagement helfen. Ein Kommissionssprecher bestätigte, dass sich die EU-Agrarminister am kommenden Montag mit weiteren Konsequenzen aus Dioxinfunden in Lebensmitteln beschäftigen werden.

Bio-Eier werden knapp

Unterdessen werden in Deutschland die Bio-Eier knapp. "Wir kommen nicht mehr nach mit der Produktion", sagte Walter Höhne, Chef der bayerischen Erzeugergemeinschaft Die Biohennen der "Berliner Morgenpost". Das Unternehmen liefert pro Woche rund 350.000 Eier an Bio-Supermärkte in ganz Deutschland. "Seit zwei Wochen könnte ich pro Woche 700.000 verkaufen, wenn ich sie denn hätte", sagte Höhne. "Schließlich können die Hennen ja auch nicht mehr als Eier legen." Auch andere Bio-Großhändler berichteten von rund 30 Prozent Steigerung des Umsatzes mit Eiern und bis zu 20 Prozent Zuwachs beim Hähnchen und Schweinefleisch.

Neues Problem mit Futtermittel

In einer Mischung für Tierfutter ist nach Angaben des Landwirtschaftsministerums in Hannover das Antibiotikum Chloramphenicol aufgetaucht. Die Ware wurde daraufhin zurückgerufen. In Deutschland darf das Antibiotikum nicht in Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden. Das Agrarministerium teilte  in Hannover mit, in Sachsen-Anhalt sei das Medikament am 13. Januar bei der Probe einer Vitamin-Mischung, die von einem niedersächsischen Unternehmer kam, nachgewiesen worden.

Die Ware stamme von einem chinesischen Hersteller und sei von dem Unternehmen in Niedersachsen ohne eigene Bearbeitung weiter verkauft worden. Beliefert wurden laut Ministerium je eine Futtermittelfirma in Sachsen-Anhalt und Bayern sowie Unternehmen in Polen, Irland und der Ukraine. Die Empfänger seien informiert und die Waren zurückgerufen worden.

Laut Ministerium ist es äußerst ungewöhnlich, dass das Chloramphenicol in einer Vitaminmischung nachgewiesen wird. Ein Risiko für Menschen könne aber aufgrund des geringen Gehaltes ausgeschlossen werden.

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Quelle: n-tv.de

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