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Die Verbraucherschutzminister fordern vom Bund ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto für jedermann.
Die Verbraucherschutzminister fordern vom Bund ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto für jedermann.(Foto: picture alliance / dpa)

Weniger Glyphosat, mehr Konten: Verbraucherschutz-Katalog fordert den Bund

Bei einem gemeinsamen Treffen in Osnabrück haben sich die Verbraucherschutzminister der Länder auf einen Forderungskatalog an den Bund verständigt. Die Minister wollen in Bereichen wie Internet, Girokonten und Pflanzenschutz Taten sehen.

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem möglicherweise krebserregenden Wirkstoff Glyphosat auf. Zum Abschluss ihres Treffens in Osnabrück stellen sie einen Forderungskatalog zu zahlreichen Themen vor.

Glyphosat: Die Minister wollen erreichen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem möglicherweise gesundheitsgefährdenden Wirkstoff Glyphosat verboten und nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden. Außerdem wollen sie zumindest ein vorläufiges Verbot von Glyphosat in Gärten, Parks und auf Kinderspielplätzen erreichen. Den Ministern wurden in Osnabrück 220.000 Unterschriften besorgter Bürger zu dem Thema überreicht. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, erläutert dagegen, für ein Verbot fehle noch die Rechtsgrundlage. Derzeit laufe ein Bewertungsverfahren durch die Europäische Union, das abgewartet werden müsse. Zudem sei unter Wissenschaftlern umstritten, ob der Wirkstoff tatsächlich krebserregend sei.

Girokonten: Die Verbraucherschutzminister wollen, dass der Bund bis Jahresende das Recht auf ein Girokonto für jedermann gesetzlich festschreibt. "Eine halbe Million Menschen in Deutschland haben kein Girokonto", sagt Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch. Zwar seien Sparkassen bereits verpflichtet, jedem ein Girokonto zu geben. Das müsse aber auch für andere Banken gelten.

Internet: Die Minister wollen die unfreiwillige Weitergabe von persönlichen Daten im Internet genauer überprüfen. Dabei gehe es zum Beispiel darum, dass Internetnutzer auf ihr persönliches Nutzungsverhalten abgestimmte Werbung bekommen, sagt der rheinland-pfälzische Justiz- und Verbraucherschutzminister Gerhard Robbers (SPD). Der Bund will auch prüfen, ob es sich Nutzer gefallen lassen müssen, wenn soziale Netzwerke einseitig ihre Geschäftsbedingungen ändern, sagt der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen. Außerdem wird ein Verbandsklagerecht für Verbraucherorganisationen gefordert, um Datenschutzrechte im Internet durchzusetzen.

Kennzeichnung von Lebensmitteln: Die Landespolitiker sprechen sich dafür aus, Produkte ohne tierische Bestandteile klarer zu kennzeichnen, um Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern, die sich aus religiösen oder anderen Gründen vegetarisch oder vegan ernährten.

Quelle: n-tv.de

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