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"Wir sind gut vorbereitet": Verfassungsgericht prüft NPD-Verbot

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD. In dem dreitägigen Verfahren geht es zunächst um die Rolle der V-Leute.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren begonnen. Die Verfassungsrichter prüfen auf Antrag des Bundesrats, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Sie will dies unter anderem mit Aussagen von Parteifunktionären belegen. Zu Beginn lehnte die NPD zwei Richter des Zweiten Senats als befangen ab. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber.

Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von November 2009 bis November 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, trug NPD-Anwalt Peter Richter zu Beginn der Verhandlung vor. Als Beleg zitierte er aus einer Broschüre, deren Vorwort der CDU-Mann Huber damals verfasst habe.

Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer CDU-Ministerpräsident von 1999 bis 2011 mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert. Er habe zwar nicht so offen für ein Verbot plädiert wie Huber, trotzdem gebe es keine Zweifel, dass er die Partei für verfassungsfeindlich halte und sie ablehne. NPD-Anwalt Richter führte außerdem an, dass Müller wie auch Huber in ihren Ämtern direkte Vorgesetzte der Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder gewesen seien.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte an, erst in einer Mittagspause über die Anträge zu entscheiden. Müller und Huber bestätigten die vom NPD-Anwalt aufgeführten Äußerungen, bestritten aber eine Befangenheit. Es habe sich um "politische Bewertungen" gehandelt, die seiner "Unvereingenommenheit" nicht entgegenstünden.

Tillich: zutiefst aggressive, menschenverachtende Partei

Programmhinweis

Zum NPD-Verbotsverfahren gibt es um 13.30 Uhr und 14.30 Uhr ein News Spezial bei n-tv.

Vor Verhandlungsbeginn betonte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich einmal mehr die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen NPD. Diese sei eine verfassungsfeindliche, zutiefst aggressive, menschenverachtende Partei, die durch ihr Programm und ihre Handlungen das System infrage stelle, sagte der sächsische Ministerpräsident. Was die Problematik der sogenannte V-Leute angehe, seien Lehren aus dem gescheiterten Verfahren 2003 gezogen worden. "Wir sind gut vorbereitet, die letzten zwei Jahre sind intensiv genutzt worden", sagte Tillich.

Dies glaubt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Heute sei man "ein ganzes Stück weiter" als noch vor wenigen Jahren, sagte er bei n-tv. Unabhängig vom Ausgang hält er das Verfahren für wichtig. Der Staat wäre "nicht glaubwürdig", wenn er nicht gegen die NPD vorgehen würde. Das Verfahren sei ein wichtiges Zeichen und ein Baustein, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Überraschungen in petto?

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte bei n-tv, man müsse sehen, "ob die NPD noch die eine oder andere Überraschung in petto hat". Sollten in der Partei noch V-Leute aktiv sein, die die Willensbildung beeinflussen würden, dann werde das Verfahren sicher abgebrochen.

Zum Auftakt der dreitägigen Verhandlung steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben. An dieser Problematik war der erste NPD-Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD.

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete das NPD-Verbotsverfahren als wegweisend. "Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen - egal wie das Verfahren ausgeht", sagte der SPD-Politiker. Es bleibe eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft, klare Haltung gegen radikale Hetze zu zeigen. "Denn: Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen mehr gibt."

Quelle: n-tv.de

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