Politik
Donnerstag, 11. November 2010

Drei frische Gesichter in Karlsruhe: Verfassungsgericht wird verjüngt

Seit März führt Andreas Voßkuhle als bislang jüngster Präsident das höchste deutsche Gericht. Jetzt sind drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen langgediente Kollegen ab. Ihre Biografien sind ungewöhnlich.

Das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Besetzung.
Das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Besetzung.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Wahlausschuss des Bundestages hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Danach wechseln Thüringens Innenminister Peter Michael Huber (CDU), Monika Hermanns, Richterin am Bundesgerichtshof, sowie die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer an das höchste deutsche Gericht. Wer Nachfolger Hubers als Innenminister wird, ist noch offen.

Der 51-jährige Huber lehrte unter anderem Öffentliches Recht an den Universitäten Münster, Augsburg, Jena und München und ist erst seit November 2009 Thüringer Innenminister. In Karlsruhe wird er Nachfolger von Siegfried Broß im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Die 51-jährige Monika Hermanns tritt die Nachfolge der Richterin Lerke Osterloh im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Sie war sowohl am Landgericht Saarbrücken als auch für die Landesregierung des Saarlandes tätig. Seit 2004 ist sie Richterin am BGH.

Als Nachfolgerin für Brun-Otto Byrde im Ersten Senat entschied sich der Wahlausschuss für die 46-jährige Susanne Baer, die an der Berliner Humboldt-Universität Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien ist.

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Die Wahl der vom Bundestag zu wählenden Richter obliegt dem Wahlausschuss, der zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt wird. In dem zwölfköpfigen Gremium stellen CDU/CSU fünf Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei und die Linke sowie die Grünen je einen Abgeordneten.

Die Linkspartei forderte Verbesserungen beim Wahlverfahren. Dieses sei "nach wie vor zu undurchsichtig und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar", erklärte der Linkspolitiker Wolfgang Neskovic, der Vorsitzender des Wahlausschusses im Bundestag ist. Es müsse sichergestellt werden, dass jede Fraktion ein Benennungsrecht habe. So wäre gewährleistet, dass sich die Pluralität des Parlaments auch im Bundesverfassungsgericht abbildet, erklärte Neskovic. Neskovic kritisierte auch, dass es 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht gelungen sei, einen Richter mit ostdeutscher Biografie ans Verfassungsgericht zu wählen.

Quelle: n-tv.de

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