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Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.
Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.(Foto: dpa)
Samstag, 19. November 2016

Schärfere Beobachtung möglich: Verfassungsschutz prüft "Reichsbürger"

Mit Angriffen auf Polizisten erzeugt sogenannte "Reichsbürger" Angst und Schrecken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die Bewegung bislang für zersplittert und heterogen, es fehle ihr an Ernsthaftigkeit. Nun wird diese Bewertung überprüft.

Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf einen Polizisten rückt eine schärfere Beobachtung durch den Verfassungsschutz womöglich näher. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen hervor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits im Oktober eine Neubewertung der Bewegung angekündigt, die der Verfassungsschutz bisher als sehr zersplittert und heterogen angesehen hatte. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Bundestagsinnenausschuss 2014 gesagt, "bei vielem in der 'Reichsbürgerbewegung' fehlt es an Ernsthaftigkeit".

Nun bekräftigte das Innenministerium in seiner Antwort an die Grünen, es habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der "Reichsbürgerszene" zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz zu überprüfen. "Dies ist noch nicht abgeschlossen", teilte das Ministerium mit.

"Gefährliche rechtsextreme Bewegung"

Im Oktober hatte ein sogenannter "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten. Zuletzt hatte ein "Reichsbürger" in seiner Wohnung im niedersächsischen Sögel sechs Polizisten mit Pfefferspray verletzt.

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: "Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die 'Reichsbürger' eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind." Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine "Passivität" im Umgang mit den "Reichsbürgern" aufgebe. Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Noch im September 2015 hatte das Ministerium auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche "Reichsbürgerbewegung" nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien. Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz jedoch haben die "Reichsbürger" bereits im Visier.

Quelle: n-tv.de

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