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Wutbürger und Rechte verschmelzen: Verfassungsschutz sieht bedenklichen Trend

Der Verfassungsschutz warnt vor einem Zusammengehen der "Wutbürger" mit Rechtsradikalen. Viele der sogenannten besorgten Bürger seien zwar gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, hätten aber keine rechtsradikalen Ansichten.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierenden sogenannten Wutbürgern zu einer politischen Front gewarnt. "Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung oder auch Vermischung, auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht, zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern", sagte Maaßen in der ARD.

"Wir sehen, dass die Rechtsextremisten diese Menschen versuchen zu instrumentalisieren für ihre politischen Zwecke. Und das birgt Gefahren", ergänzte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Unter den sogenannten Wutbürgern gebe es "eine Radikalisierung, wie wir sie in der Vergangenheit so nicht gesehen haben". Zugleich steige die Zahl und Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.

Bei den sogenannten Wut- oder "besorgten Bürgern" handelt es sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes um Menschen, die mit rechtsextremistischer Ideologie nichts zu tun haben wollen, aber "dezidiert" gegen die Flüchtlingspolitik oder andere politischen Entscheidungen sind, "die sie persönlich betreffen". Beim Kampf gegen dieses Phänomen müsse an "Dialog" statt lediglich an "Ausgrenzung" gedacht werden.

Die sogenannten Wutbürger hätten politisch keine feststehenden Überzeugungen oder wählten klassische Parteien wie etwa CDU und SPD, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Diese Menschen müssten jetzt wieder "in die Mitte der Gesellschaft" zurückgeholt werden.

Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von zahlreichen Flüchtlingen erlebt Deutschland seit Monaten eine Welle fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime sowie einschüchternde Proteste gegen Asylsuchende. Zudem heizen ausländerfeindliche Gruppierungen wie Pegida sowie die rechtspopulistische AfD die Stimmung an. Erst vor wenigen Tagen hatte eine pöbelnde Menschenmenge im sächsischen Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen belagert.

Quelle: n-tv.de

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