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Nicht einmal die Windverhältnisse sind vergleichbar.
Nicht einmal die Windverhältnisse sind vergleichbar.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Budget für das kommende Jahr: Verhandlungen sind gescheitert

Es hätte nur der kleine Haushaltsstreit vor dem ganz großen werden sollen. Aber schon das EU-Budget für 2013 war heftig umstritten - ganz zu schweigen von weiteren Milliarden für den Nachtragshaushalt. Das Scheitern der Verhandlungen ist das denkbar schlechteste Signal für den bevorstehenden Kampf um die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020.

Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Nach Angaben des Chefs der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, hätten die Positionen der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments zu weit auseinander gelegen. Schon zu Beginn des Treffens in Brüssel war deutlich geworden, dass es selbst zwischen den Regierungen kein Einvernehmen darüber gab, wie viel Sparsamkeit für das EU-Budget nötig ist.

Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das Parlament unterstützte damit einen Vorschlag der EU-Kommission. Der Ministerrat der EU-Regierungen will die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent.

Zeitrahmen für die Entscheidung steht

Der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis, derzeit Vorsitzender des Haushaltsrates, hatte an den Zeitdruck erinnert, unter dem die Schlichtungsgespräche zwischen Ministerrat und Parlament stehen: Spätestens bis Dienstag müsse eine Einigung erreicht sein. Dies werde auch positive Auswirkungen auf die Debatte um die EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 haben, zu der die Staats- und Regierungschefs sich am 22. November bei einem Sondergipfel treffen. Das Scheitern der Verhandlungen "wird die Atmosphäre ein bisschen vergiften", resümierte Mavroyiannis.

Mehrere Regierungen - beispielsweise die deutsche, die finnische, die österreichische, die britische, die dänische und die spanische - machten klar, dass sie den Anstieg des Haushalts 2013 weiterhin auf maximal 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzen wollen. Dies liegt bereits über der Inflationsrate. Die Begrenzung ist auch nötig, weil die Regierungen daheim erhebliche Budgetkürzungen durchsetzen müssten.

Zusätzliche Ausgaben von 9 Milliarden

Die Beratungen über den Haushalt werden zusätzlich dadurch erschwert, dass die EU-Kommission auch einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt des Jahres 2012 vorgelegt hatte. Die Minister sollten zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro zustimmen, damit Rechnungen bezahlt werden könnten, die aufgrund früherer Zahlungsverpflichtungen jetzt anfallen.

So lehnte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski die Vorschläge ab, die fehlenden 9 Milliarden Euro über Umschichtungen im Haushalt 2012 zu finanzieren. Dies sei nicht möglich: Zusätzliches Geld sei nötig. Dies sei auch bei der Beschlussfassung des Haushalts 2012 so vereinbart worden - falls sich die damals vereinbarten Kürzungen als zu groß erweisen würden.

Quelle: n-tv.de

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