EU-Budget für das kommende Jahr: Verhandlungen sind gescheitert
Es hätte nur der kleine Haushaltsstreit vor dem ganz großen werden sollen. Aber schon das EU-Budget für 2013 war heftig umstritten - ganz zu schweigen von weiteren Milliarden für den Nachtragshaushalt. Das Scheitern der Verhandlungen ist das denkbar schlechteste Signal für den bevorstehenden Kampf um die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020.
Die Verhandlungen über dasEU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Nach Angaben des Chefs der Verhandlungsdelegationdes EU-Parlaments, Alain Lamassoure, hätten die Positionen der 27 EU-Mitgliedstaatenund Vertreter des Parlaments zu weit auseinander gelegen. Schon zu Beginn des Treffensin Brüssel war deutlich geworden, dass es selbst zwischen den Regierungen kein Einvernehmendarüber gab, wie viel Sparsamkeit für das EU-Budget nötig ist.
Für das kommende Jahr hattedas Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das Parlament unterstützte damit einen Vorschlagder EU-Kommission. Der Ministerrat der EU-Regierungen will die Ausgaben hingegenauf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent.
Zeitrahmen für die Entscheidungsteht
Der zyprische EuropaministerAndreas Mavroyiannis, derzeit Vorsitzender des Haushaltsrates, hatte an den Zeitdruckerinnert, unter dem die Schlichtungsgespräche zwischen Ministerrat und Parlamentstehen: Spätestens bis Dienstag müsse eine Einigung erreicht sein. Dies werde auchpositive Auswirkungen auf die Debatte um die EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020haben, zu der die Staats- und Regierungschefs sich am 22. November bei einem Sondergipfeltreffen. Das Scheitern der Verhandlungen "wird die Atmosphäre ein bisschenvergiften", resümierte Mavroyiannis.
Mehrere Regierungen - beispielsweisedie deutsche, die finnische, die österreichische, die britische, die dänische unddie spanische - machten klar, dass sie den Anstieg des Haushalts 2013 weiterhinauf maximal 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzen wollen. Dies liegt bereitsüber der Inflationsrate. Die Begrenzung ist auch nötig, weil die Regierungen daheimerhebliche Budgetkürzungen durchsetzen müssten.
Zusätzliche Ausgaben von9 Milliarden
Die Beratungen über denHaushalt werden zusätzlich dadurch erschwert, dass die EU-Kommission auch einenEntwurf für einen Nachtragshaushalt des Jahres 2012 vorgelegt hatte. Die Ministersollten zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro zustimmen, damit Rechnungenbezahlt werden könnten, die aufgrund früherer Zahlungsverpflichtungen jetzt anfallen.
So lehnte der für den Haushaltzuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski die Vorschläge ab, die fehlenden 9 MilliardenEuro über Umschichtungen im Haushalt 2012 zu finanzieren. Dies sei nicht möglich:Zusätzliches Geld sei nötig. Dies sei auch bei der Beschlussfassung des Haushalts2012 so vereinbart worden - falls sich die damals vereinbarten Kürzungen als zugroß erweisen würden.
Quelle: n-tv.de
