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Neonazis bei einer Kundgebung in Essen: Einen Entzug ihrer Waffenscheine müssen aktenkundige Rechtsextreme zumeist nicht fürchten.
Neonazis bei einer Kundgebung in Essen: Einen Entzug ihrer Waffenscheine müssen aktenkundige Rechtsextreme zumeist nicht fürchten.(Foto: imago/Jochen Tack)

Geheimdienst warnt oft vergeblich: Viele Neonazis dürfen ihre Waffen behalten

Rund 400 Rechtsextremisten verfügen über die Erlaubnis, eine Waffe zu tragen - oft trotz erheblicher Sicherheitsbedenken. Denn die Waffenbehörden ziehen aus Warnungen des Verfassungsschutzes nur selten Konsequenzen.

Viele Neonazis dürfen laut einer ARD-Umfrage ihre Schusswaffen behalten, obwohl mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Waffen hingewiesen haben. Bundesweit seien nur Einzelfälle bekannt, in denen die Waffenbehörden Neonazis aufgrund von Verfassungsschutz-Hinweisen als "waffenrechtlich unzuverlässig" einstuften, berichtete der Südwestrundfunk über die Umfrage für die Dokumentation "Terror von rechts - Die neue Bedrohung".

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns etwa teilte demnach mit: "Regelmäßig werden die vorliegenden Hinweise und Erkenntnisse sowohl vom Verfassungsschutz als auch von der Landespolizei an die zuständigen Behörden übermittelt. In Einzelfällen führte dies zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis. Statistische Auswertungen werden dazu jedoch nicht geführt."

In Sachsen prüften die Behörden laut SWR im vergangenen Jahr in 25 Fällen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Rechtsextremisten. Aber nur bei drei Personen seien die Erlaubnisse widerrufen worden.

Hunderte Rechtsextreme haben Waffenerlaubnis

Allerdings reagierten die Landesinnenministerien dem SWR zufolge auf die Umfrage sehr unterschiedlich: Einzelne Bundesländer wie Bayern, Sachsen oder Niedersachsen gaben detailliert Auskunft. Andere teilten dagegen mit, dass entsprechende Daten nicht veröffentlicht werden dürften.

Eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 hatte dem Bericht zufolge ergeben, dass rund 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Quelle: n-tv.de

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