Politik
Die Autobahn-Benutzung kostet künftig.
Die Autobahn-Benutzung kostet künftig.(Foto: dpa)
Dienstag, 04. April 2017

Treffen vereinbart: Vier EU-Länder beraten Anti-Maut-Kurs

Die Pkw-Maut ist beschlossen - und Deutschlands Nachbarn sind erzürnt. Vier Länder wollen nun ein mögliches Vorgehen beraten. Wien hat bereits eine Klage angekündigt.

Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher.

"Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa", hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der Bundesrat hatten vergangenen Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.

Erst am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pkw-Maut gegen Kritik anderer EU-Staaten verteidigt. "Ich habe noch einmal dargestellt, dass wir uns nach unser Meinung so verhalten wie Österreich", sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei. "Österreich hat mit der Einführung der Maut oder im zeitlichen Umfeld auch Maßnahmen für die eigenen Autofahrer getroffen", sagte sie mit Hinweis auf die Änderung der Pendlerpauschale und einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz beim Kauf von Autos im südlichen Nachbarland.

Ziel sei es auch dabei gewesen, sicherzustellen, "dass die eigene Bevölkerung nicht massiv mehr belastet" wird. Deutschland habe nun einen Teil der deutschen Autofahrer mit sehr umweltfreundlichen Autos der Euronorm 6 sogar entlastet. Das sei vom grundsätzlichen Vorgehen aber genauso wie in Österreich. "Deshalb halten wir es nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer", betonte sie.

Quelle: n-tv.de

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