Politik
Video

Ägyptens Präsident unter Druck: Vier Mursi-Minister treten zurück

Wieder einmal gibt es heftige Proteste in Ägypten, die in einem Blutbad enden: Mindestens 16 Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt. Die Opposition setzt Präsident Mursi eine knappe Frist, um abzudanken. Nun entziehen ihm seine eigenen Leute das Vertrauen, vier Minister verlassen das Kabinett.

Bei landesweiten Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind nach Regierungsangaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Allein neun Tote gab es Sonntag bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern des Staatschefs in Kairo, wie das ägyptische Gesundheitsministerium mitteilte. Außerdem wurden 781 verletzt.

Die Opposition setzte Mursi inzwischen ein Ultimatum zum Rücktritt bis Dienstagnachmittag um 17.00 Uhr. Bis dahin habe er Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren, teilte das Bündnis Tamarod mit. Kurz nach dieser Ankündigung fielen ihm die eigenen Leute in den Rücken: Vier Minister seines Kabinetts traten zurück, wie ein Regierungsvertreter sagte.

Mursi-Gegner griffen das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo an.
Mursi-Gegner griffen das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo an.(Foto: AP)

Das Tamarod-Bündnis drohte "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben, sollte Mursi nicht weichen. Parallel zu dieser Drohung stürmten Demonstranten den zentralen Sitz der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo. Dort legten sie Feuer und warfen Gegenstände aus den Fenstern.

Gift in Wasser und Limonade

Am Jahrestag von Mursis Amtsantritt waren Hunderttausende Ägypter auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs gefordert. Ein Brennpunkt der Konfrontation war die Kairoer Parteizentrale der Muslimbrüder, die Mursi unterstützen. Mursi-Gegner versuchten, das Gebäude zu stürmen und setzen es teilweise in Brand. Wachen und Muslimbrüder feuerten aus dem Gebäude.

Kundgebungen wurden auch aus Alexandria, im Nildelta, aus Port Said und Suez am gleichnamigen Kanal sowie aus Mursis Geburtsstadt Sagasig gemeldet. In Alexandria klagten mehrere Demonstranten über Vergiftungserscheinungen, nachdem sie von Unbekannten am Straßenrand umsonst Flaschen mit Wasser und Limonade erhalten hatten.

Der links-nationalistische ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi forderte die Armee zur Intervention auf, sollte der Präsident nicht freiwillig seinen Platz räumen. Der Präsident lehnte dies wiederholt ab. Sein Sprecher Ehab Fahmi bekräftigte am Sonntag, der Dialog sei der "einzige Weg, über den wir eine Einigung erzielen können".

22 Millionen Unterschriften gegen Mursi

Die Massenproteste markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der die Protestbewegung den Staatschef zum Rücktritt zwingen will. Seit Anfang Mai sammelten die Initiatoren von "Tamarud" (Rebellion) nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten.

Ein Jahr nach Mursis Amtsantritt ist Ägypten zutiefst gespalten. Die Opposition wirft Mursi vor, er handele nicht wie ein Präsident für alle Ägypter, sondern sei vor allem daran interessiert, die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes habe er nicht gelöst. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten.

Für die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi gewählt worden war, kommen Neuwahlen nicht infrage. Der Berater der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, forderte die Opposition auf, zu akzeptieren, dass Mursi durch faire und freie Wahlen ins Amt gekommen sei. Er betonte, die Anhänger Mursis würden nichts tun, solange die Demonstrationen friedlich blieben. Allerdings fügte er hinzu: "Die Mauern des Präsidentenpalasts sind eine rote Linie."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen