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Das vietnamesische Regime verhindert jegliche freie Meinungsäußerung.
Das vietnamesische Regime verhindert jegliche freie Meinungsäußerung.(Foto: picture alliance / dpa)

"Propaganda gegen den Staat": Vietnam stellt Blogger vor Gericht

Wegen angeblicher "Propaganda gegen den Staat" wird drei Bloggern in Vietnam der Prozess gemacht. Ihr Verbrechen: Artikel gegen Korruption und Justizwesen des Landes. Die mögliche Strafe: 20 Jahre Haft. Mehrmals wurde der Prozess bereits verschoben, etwa weil sich die Mutter einer Angeklagten aus Protest selbst verbrannt hatte.

In Vietnam hat ein Prozess gegen drei regierungskritische Blogger wegen "Propaganda gegen den Staat" begonnen. Hunderte Polizisten umstellten das Gerichtsgebäude in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, der im September 2008 wegen Steuerbetrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. US-Präsident Barack Obama hatte sich im Mai gegen die Unterdrückung des "Bürgerjournalismus" in Vietnam ausgesprochen und Dieu Cay namentlich erwähnt.

Der immer noch inhaftierte Dieu Cay und die beiden anderen Angeklagten - die frühere Polizistin Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai - werden beschuldigt, auf der verbotenen Internetseite "Klub der freien Journalisten" sowie in ihren eigenen Blogs Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und die Außenpolitik Vietnams verbreitet zu haben. Im Fall ihrer Verurteilung drohen ihnen nach Angaben von Dieu Cays Anwalt bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Mutter von Angeklagter verbrennt sich

Der Prozess war mehrfach verschoben worden, unter anderem im August nach dem Selbstmord der Mutter der Ex-Polizistin. Sie hatte sich aus Protest gegen die Festnahme ihrer Tochter 2011 vor einem öffentlichen Gebäude selbst verbrannt. Phan Than Hai, der unter dem Namen Anhbasg bloggt, wurde 2010 festgenommen.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben die vietnamesische Führung wiederholt aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen und die drei Blogger auf freien Fuß zu setzen.

In der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler sein Geburtsland Vietnam besucht und demokratische Reformen gefordert. Dabei hatte er sich bei der Regierung des Landes auch für die Freilassung von fünf Gefangenen eingesetzt, die aus politischen Gründen inhaftiert und schwer erkrankt sind. Rösler überreichte Premierminister Nguyen Tan Dung bei einem Treffen vergangene Woche in Hanoi eine entsprechende Namensliste des Auswärtigen Amtes. Das verlautete aus dem Umkreis des Ministers.

Bei einem anschließenden Empfang in der Residenz der deutschen Botschafterin begrüßte Rösler auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, darunter den katholischen Bischof der Diözese Vinh im Norden des Landes. Die katholische Kirche ist in Vietnam immer noch vielen Repressalien ausgesetzt.

Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda verfolgt".

Quelle: n-tv.de

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